Full text : Anleitung zur zweiten Prüfung der höheren Verwaltungs-Beamten. Erster Theil. (1)

(Azetylenverordnung.)  47

Erläuterungen  und  Ausführungsbestimmungen
zu  einzelnen  Paragraphen  der  Azetylenverordnung.

Zu  §  1.  Die  Besitzer  der  Azetylenanlagen  haben  sich  bisher  vielfach  der  Anzeigepflicht
  entzogen,  namentlich  ist  die  nach  §  21  Ziffer  2  der  früheren  Verordnung
für  bewegliche  Apparate  bis  zu  2  Kilogramm  Karbidfüllung  bestehende  Ausnahme
mißbräuchlich  benutzt  worden,  um  in  Arbeitsräumen  Schweißanlagen  unterzubringen,
die  nicht  der  Typenprüfung  (vergl.  §§  12  und  14  der  Verordnung)  unterzogen
worden  waren.  Die  Anzeigepflicht  muß  daher  schärfer  gehandhabt  werden,  um
Gefahren  aus  der  Benutzung  ungeprüfter  Apparate  in  Arbeitsräumen  vorzubeugen
und  um  dem  unreellen  Wettbewerbe  der  nicht  geprüften  Apparate  entgegenzutreten.
Zu  diesem  Zwecke  sind  nunmehr  auch  die  Verkäufer  von  Azetylenanlagen  verpflichtet
worden,  der  Anzeigepflicht  zu  genügen,  insoweit  der  Verkauf  an  Personen  erfolgt,
die  Anlagen  zum  Zwecke  der  Herstellung  von  Azetylen  erwerben.  Der  Verkauf  an
Wiederverkäufer  fällt  demnach  nicht  unter  den  anmeldepflichtigen  Verkehr.  Verstöße
gegen  die  Anzeigepflicht  sind  in  jedem  Fall  ohne  Nachsicht  von  den  zur  Beaufsichtigung
  der  Azetylenanlagen  berufenen  Sachverständigen  (§  30  der  Verordnung)
sowie  den  Gewerbeaufsichtsbeamten  in  gewerblichen  Betrieben  zur  Anzeige  zu  bringen
und  von  der  Ortspolizeibehörde  mit  scharfen  Geldstrafen  zu  ahnden,  besonders  wenn
es  sich  um  die  mißbräuchliche  Ausnutzung  der  Erleichterungen  in  den  §§  12  und  14
handelt.  Ebenso  ist  Versuchen,  die  Anzeigepflicht  unter  dem  Vorwande  des  Verkaufs
  an  Wiederverkäufer  zu  umgehen,  trotzdem  es  sich  um  die  Verwendung  der
Apparate  bei  den  Wiederverkäufern  handelt,  entgegenzutreten.  Solche  angebliche
Wiederverkäufer  sind  bei  Unterlassung  der  Anzeige  besonders  streng  zu  bestrafen.

Die  mit  der  Anzeige  nach  §  1  in  zweifacher  Ausfertigung  einzureichenden
Unterlagen  (Zeichnungen,  Beschreibungen  usw.)  sind  von  der  Ortspolizeibehörde  der
für  die  amtliche  Prüfung  der  Anlage  zuständigen  sachverständigen  Stelle  (siehe
Ausführungsanweisung  zu  §  30)  zur  Benutzung  zu  übersenden.  Diese  tritt  wegen
Ergänzung  oder  Abänderung  der  Unterlagen  mit  dem  Antragsteller  unmittelbar  ins
Benehmen  und  hat  erforderlichenfalls  die  baupolizeiliche  Genehmigung  etwa  zu  errichtender
  Neubauten  zu  veranlassen.  Nach  erfolgter  Abnahme  der  Anlage  ist  bei
ortsfesten  Anlagen  (vergl.  §§  6,  11  und  12)  ein  Exemplar  der  Unterlagen  und

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