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2. Zoll= und Steuer-Wesen.
Dem Königlich preußischen Untersteueramte zu Mölln i. /L. im Hauptamtsbezirke Wandsbeck ist die Befugniß
zur Erledigung von Begleitscheinen I und von Begleitzetteln über das für den Mühlenpächter Lampé daselbst
eingehende ausländische Getreide,
der Königlich preußischen Uebergangsabgaben-Hebestelle zu Kempfenbrunn im Hauptamtsbezirke
Hanau die Befugniß zur Erledigung von Uebergangsscheinen über Bier und Branntwein, und
der Großherzoglich badischen Steuer-Einnehmerei zu Biberach im Bezirke des Hauptsteueramts zu
Lahr die Befugniß zur Ausfertigung von Uebergangsscheinen über Bier und zur Ausfertigung und Erledi-
gung von Uebergangsscheinen über Branntwein beigelegt worden.
Dem Großherzoglich sächsischen Steueramte zu Tena ist die Befugniß zur Erhebung der Stempelabgabe
und Abstempelung von im Bundesgebiet gefertigten Spielkarten (vergl. Ziffer I Absatz 1 der Ausführungs-
Vorschriften zum Gesetz vom 3. Juli 1878, betreffend den Spielkartenstempel — Central-Blatt 1878
S. 403 —) beigelegt worden.
3. Konfulat-Wesen.
Dem Kaufmann Franz Eduard Gribel ist Namens des Reichs das Exequatur als Königlich portugiesischer
General-Konsul in Stettin ertheilt worden.
4. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Daum
655 „ ¾ , e
5 Grund der Bestrafung. Ausweisung Ausweisungs.
- des Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses.
#
1. 2. I 3. 4. 5. 6.
a. Auf Grund des s. 39 des Strafgesetzbuchs:
1. Janis Warko jus, Los.]47 Jahre, geboren zu Schweg- drei einfache Diebstähle imsKöniglich preußischer Re./6. August
mann,
schen, Rußland,
wiederholten Rückfall (3 Jahre
Zuchthaus laut Erkenntniß
vom 23. Septemher 1880),
gierungs = Präsident zul d. JI
Königsberg,
2. David Kunzmann alias]2 Jahre alt, geboren zu Diebstahl im wiederholten Königlich preußische Re-14. August
Kunstmann (Kuntz. Gostynin, Gouvernement Rückfall (1½ Jahre Zucht.#gierung zu Posen, d. J.
mann), Handlungs. Warschau, Russisch Polen, haus laut Erkenntniß vom
gehülfe, 17. Februar 1882) “ ·
3.JtzigSignatowicz,geborenam2.Mai1836zuzweieinfacheTaschendtebjtahleKomlkchpreußrfche Land-7.September
früherTapezier,jetztKalwie, GouvernementimwiederholtenRuckfalldroethannover. d. J.
Handelsmann, Wilna, Rußland, (3 Jahre Zuchthaus laut Er-
kenntniß vom 11. Septem-
ber 1880)0,
