Tentral-Glatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

Reichsamt  des  Innern.

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Präunmerations-Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

XI.  Jahrgang.  8  Berlin,  Freitag,  den  9.  November  1883.  #  45.

Inhalt:  1.  Handels=  und  Gewerbe=  Wesen:  Bekannt-  3.  Konsulat-Wesen:  Todessallll  321
machung,  betreffend  die  Ausführung  der  Uebereinkunft
zwischen  Deutschland  und  Frankreich  über  den  Schutz  an  4.  Heimath-Wesen:  Zwei  Erkenntnisse  des  Bundesamts  für
Werken  der  Literatur  und  Kunst  .  .  .  Seite  317  das  Heimathwesen  321

2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen:  Transportkontrole  über  Salz
im  Grenzbezirke  der  Provinz  Schleswig-Holstein;  —  Be-  5.  Polizei.  Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
fugniß  einer  Steuerstelllennln  321  Reichsgebiete..  .....  323

 

 

 

 

 

1.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen.

Bekanntmachung,
betreffend

die  Ausführung  der  Uebereinkunft  zwischen  Deutschland  und  Frankreich  über  den  Schutz  an
Werken  der  Literatur  und  Kunst.

In  Ausführung  der  Uebereinkunft  zwischen  Deutschland  und  Frankreich,  betreffend  den  Schutz  an  Werken
der  Literatur  und  Kunst,  vom  19.  April  1883,  hat  der  Bundesrath  die  nachfolgenden
Bestimmungen  über  die  Eintragung  und  Stempelung  der  Exemplare  von  Schriftwerken  2c.  sowie
u  der  zur  Herstellung  jener  bestimmten  Vorrichtungen
erlassen:

§.  1.

Gemäß  den  Bestimmungen  des  zu  der  deutsch-französischen  Uebereinkunft  vom  19.  April  1883  gehörigen
  Protokolls  dürfen  diejenigen  beim  Inkrafttreten  dieser  Uebereinkunft,  dem  6.  November  1883,  erlaubter
Weise  bereits  hergestellten  Exemplare  von  Werken  der  Literatur  und  Kunst  (Schriftwerke,  Abbildungen,
musikalische  Kompositionen,  Werke  der  bildenden  Künste),  deren  Herstellung  nach  den  Vorschriften  der  Uebereinkunft
  nicht  mehr  gestattet  sein  würde,  auch  ferner  verbreitet  und  verkauft  werden,  vorausgesetzt,  daß  sie  innerhalb
  dreier  Monate,  vom  Inkrafttreten  der  Uebereinkunft  ab  gerechnet,  amtlich  abgestempelt  werden.

Unter  der  gleichen  Voraussetzung  darf  der  Druck  solcher  Exemplare,  wenn  deren  Herstellung  beim
Inkrafttreten  der  Uebereinkunft  erlaubter  Weise  im  Gange  ist,  vollendet  werden.

Wer  sich  daher  im  Besitze  von  Exemplaren  der  im  Absatz  1,  2  erwähnten  Art  befindet,  hat  dieselben
bis  zum  6.  Februar  1884  einschließlich  der  Polizeibehörde  seines  Wohnortes  zur  Abstempelung
  vorzulegen.

Sortimentsbuchhändler,  Kommissionäre  2c.,  welche  solche  Exemplare  besitzen,  können  dieselben  Namens
der  Verleger  oder  ihrer  Auftraggeber  zur  Abstempelung  vorlegen,  ohne  daß  es  einer  besonderen  Vollmacht  bedarf.

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