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Gesetz-Sammlung

fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

JNr.  1.—

 

(Fr.  2529.)  Allerhöchste  Kabinctsorder  vom  13.  Dezember  1844.,  wegen  Herabsetzung  der
von  den  Pfandbriefschuldnern  der  Westipreußischen  Landschaft  zu  zahlenden
Beiträge  von  4  Prozent  auf  4  Prozent.

A.  Ihren  Bericht  vom  23.  v.  M.  will  Ich  mit  Rücksicht  auf  die  Beschlusse
  des  in  diesem  Jahre  versammelt  gewesenen  General-Landtages  der  Westpreußischen
  Landschaft  hierdurch  genehmigen,  daß  die  von  den  Pandbriefs-Schuldnern
  dieser  Landschaft  zu  zahlenden  Beiträge,  welche  durch  die  Order
vom  24.  Februar  1838.  auf  4  Prozent  besiimmt,  demnächst  aber  durch  die
Order  vom  7.  November  1841.  auf  43  Prozent  ermäßigt  worden  sind,  weiter
auf  4  Prozent,  und  zwar  vom  Johannistermin  d.  J.  an,  diesen  Termin  mit
eingeschlossen,  herabgesetzt  werden.  Das  von  diesen  Beiträgen  nach  Berichtigung
  der  Pfandbriefszinsen  übrig  bleibende  /  Prozent  ist,  so  weit  dieses  zur
Bestreitung  der  Administrationskosten  nicht  erforderlich  ist,  so  lange  zu  dem
eigenthümlichen  Fonds  der  Landschaft  zu  verwenden,  bis  solcher  den  Betrag
von  800,000  Rchlr.  erreicht  haben  wird,  durch  dessen  Zinsen  alsdann  die  Administrationskosten
  vollständig  gedeckt  werden  können.  Von  diesem  Zeitpunkte
an,  welcher  zu  Weihnachten  1859.  eintreten  wird,  soll  das  gedachte  Prozent
nach  den  zu  seiner  Zeit  zu  erlassenden  Bestimmungen  zur  Amortisation  der
Pandbriefe  verwendet  werden.  Dieser  Mein  Befehl  ist  durch  die  Gesetzsammlung
zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringen.  Charlottenburg,  den  13.  Dezember  1841.
Friedrich  Wilhelm.
An  den  Staatsminister  Grafen  v.  Arnim.

(Nr.  2530.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  13.  Dezember  1841.,  vermittelst  welcher  die
angehängten  Tarife  zur  Erhebung  der  Schiffahrtsabgaben  in  den  Stä#-ten
  Königsberg  in  Pr.  und  Elbing  genehmigt  werden.

ch  sende  Ihnen  anliegend  die  mit  Ihrem  Berichte  vom  29.  v.  M.  eingereichten
  Tarife  zur  Erhebung  der  Schiffahrtsabgaben  in  den  Städten  Königsberg
  und  Elbing,  nachdem  Ich  dieselben  genehmigt  und  vollzogen  habe,  mit
dem  Auftrage  zurück,  beide  Tarife,  welche  vom  1.  Januar  1845.  bis  zum
1.  Januar  1850.  zur  Anwendung  zu  bringen,  gegen  Ablauf  des  Jahres  1849.
aber  einer  Revision  zu  unterwerfen  sind,  nebst  dieser  Order  durch  die  Gesetz-Sammlung
  zu  publiziren.  Charlottenburg,  den  13.  Dezember  1844.
Friedrich  Wilhelm.
An  den  Staats=  und  Finanzminister  Flottwell.
Jabrgang  1515.  (Nr.  2529—  2430.)  1  Tarif

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  13.  Januar  1845.)