Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876. (42)

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nicht  verändert,  vielmehr  gehen  dieselben,  ebenso  wie  die  Hypotheken  und  anderen  Real—
verbindlichkeiten,  welche  auf  der  verlassenen  Baustelle  haften,  auf  die  neue  Baustelle  über.

Behält  der  Besitzer  einer  verlegten  Baustelle  außer  derselben  noch  einen  Theil  der
alten  Baustelle,  so  bleibt  auch  dieser  den  Realberechtigten  verhaftet.

135.  Pfandgläubiger  und  andere  entfernte  Interessenten  im  Sinne  §  167  des
Ablösungsgesetzes  vom  17.  März  1832  (Seite  209  der  Sammlung  der  Gesetze  und  Verordnungen
  vom  Jahre  1832)  sind  nicht  berechtigt,  der  Abschätzung  und  Abtretung  zu
widersprechen  oder  diese  Handlungen  anzufechten.

Dagegen  steht  es  ihnen  frei,  sich  wegen  ihrer  Rechte  an  die  Entschädigungsgelder
zu  halten.  Die  Zahlung  der  letzteren  hat  solchenfalls  an  die  betreffende  Grund=  und
Hypothekenbehörde  zu  erfolgen,  der  es  sodann  obliegt,  die  Rechte  der  gedachten  Interessenten
  wahrzunehmen  und  zu  diesem  Zwecke  die  Auszahlung  solcher  Gelder  mit  Festsetzung
  einer  Frist  von  mindestens  sechs  Wochen  und  unter  der  Verwarnung,  daß  Stillschweigen
  während  dieser  Frist  als  Verzicht  auf  Befriedigung  von  den  Entschädigungsgeldern
und  auf  deren  Sicherstellung  durch  Deposition  gelte,  nicht  nur  durch  die  Leipziger
Zeitung  und  das  betreffende  Amtsblatt,  sondern  auch  mittelst  eines  an  diejenigen  Interessenten
  zu  richtenden  Patents  zur  Geltendmachung  jener  Rechte  bekannt  zu  machen,
in  Ansehung  deren  die  Insinuation  des  Patents  ohne  besondere  Schwierigkeiten  stattfinden
  kann.  In  Rücksicht  dessen  ist  auch  jeder  derartige  Bauplan  der  Grund=  und
Hypothekenbehörde  mitzutheilen.

*136.  Für  den  mit  der  Ausführung  derartiger  Baupläne  verbundenen  Gesammtaufwand
  hat  die  Gemeinde  des  Brandorts  aufzukommen.  Es  bleibt  aber  der  letzteren
vorbehalten,  ortsstatutarisch  festzustellen,  ob  und  in  welcher  Ausdehnung  die  an  den
neuanzulegenden  Straßen  Anbauenden  zu  Rückvergütungen  anzuhalten  seien.

Wird  jedoch  durch  einen  solchen  Bauplan  nach  dem  Ermessen  der  Brandversicherungs-Commission
  zugleich  das  Interesse  der  Landesanstalt  gefördert  und  die  Feuersgefahr
für  die  Zukunft  gemindert,  so  ist  die  Brandversicherungs-Commission  ermächtigt,  die  für
die  versicherten  und  nach  Maßgabe  des  Bauplans  abzutragenden  Gebäude  oder  Theile
derselben,  sowie  für  die  unanwendbar  werdenden,  noch  brauchbaren  Grundmauern  zu
gewährenden  Vergütungen  ganz  oder  theilweise  auf  die  Brandversicherungskasse  zu  übernehmen.
  Sollte  der  außerdem  noch  erforderliche  Aufwand  die  Kräfte  der  betreffenden
Gemeinde  übersteigen,  so  kann  das  Ministerium  des  Innern  auch  hierzu  den  betreffenden
Gemeinden  theils  aus  der  Staatskasse,  unter  Anweisung  des  Betrags  auf  die  für  Rechnung
  derartiger  Zwecke  bestimmte  Etatsposition,  theils  aus  den  Mitteln  der  Landes-Immobiliar-Brandversicherungsanstalt
  weitere  Beihilfen  bewilligen.

137.  Zur  Bestreitung  der  Vergütung  für  die  an  den  Feuerlöschgeräthen  bei
Bränden  entstehenden  Schäden,  sowie  zur  Verbesserung  und  Unterhaltung  der  Lösch-