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Hinsichtlich des Verfahrens im Verwaltungswege finden die Vorschriften in Art. 86, 87
Abs. 1, 88 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5, Art. 90, 91 und 92 Abs. 2 des
Gesetzes zur Ansführung der Reichs-Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung mit der
Maßgabe, daß an Stelle der Zollbehörden hier die Rentämter zu treten haben.
Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen nach Art. 68, 70 und 71 des gegenwärtigen
Gesetzes verjährt in drei Jahren; die Vollstreckung der rechtskräftig ausgesprochenen
Strafen verjährt in fünf Jahren.
Artikel 73.
Mitglieder eines Steuerausschusses oder einer Berufungskommission, welche ohne entschuldbaren
Grund an den anberaumten Sitzungen nicht oder nicht rechtzeitig Theil nehmen,
können durch die Regierung, Kammer der Finanzen, in eine Ordnungsstrafe bis zu
fünfzig Mark verfällt werden und haben die durch ihre Säumnuiß entstandenen Kosten
zu tragen.
Artikel 74.
Gemeindebeamte und Gemeindebedienstete, welche den ihnen nach gegenwärtigem Gesetze
und den hiezu erlassenen Vollzugsvorschriften obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen,
sind von der vorgesetzten Aufsichtsbehörde im Disziplinarwege hiezu anzuhalten.
Die Finanzbehörden sind berechtigt, die erforderlichen Leistungen auf Kosten der säumigen
Beamten vornehmen zu lassen.
Artikel 75.
Die nach diesem Gesetze verhängten Geldstrafen fallen zur Hälfte an den Armenfond
oder, wo ein solcher nicht besteht, an die Armenkasse desjenigen Ortes, an welchem die
bestrafte Person stenerpflichtig ist.
VI. Kosten des Verfahrens, Erhebung der Steuer und Schlußbestimmungen.
Artikel 76.
Die auf die Einkommensteneraulage erwachsenden Verhandlungen sind gebührenfrei.
In diese Gebührenfreiheit ist das Verfahren vor den Stenerausschüssen in Folge von
Berufungen (Art. 49) und von Einsprachen (Art. 66) eingeschlossen.
Hinsichtlich der Gebührenpflicht in Bezug auf die Ergreifung von Rechtsmitteln kommen
— unbeschadet der Bestimmung des vorstehenden Absatzes — die allgemeinen Gebührennormen
zur Anwendung.
