Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

Nr.  61.  761

Größte  zulässige  Fahrgastzahl  bei  Personendampfschiffen.
§  Za.

1.  Die  zur  Personenbeförderung  bestimmten  Dampfsschiffe,  welche  den  konventionellen
Rhein  oberhalb  der  Spijk'schen  Fähre  befahren,  dürfen  erst  in  Betrieb  genommen  werden,
nachdem  die  größte  zulässige  Anzahl  von  Fahrgästen  durch  Sachverständige  nach  Maßgabe
der  bestehenden  Vorschriften  amtlich  festgestellt  worden  ist.

2.  Die  Angabe  der  amtlich  festgestellten  größten  zulässigen  Fahrgastzahl  ist  an  geeigneten
  beim  Betreten  des  Schiffes  in  die  Augen  fallenden  Stellen  mit  deutlichen  Buchstaben
und  Ziffern  von  mindestens  15  cm  Höhe  stets  erkennbar  in  weißer  oder  gelber  Farbe  auf
dunklem  oder  in  schwarzer  Farbe  auf  hellem  Grunde  anzuschreiben.

3.  Wird  das  Schiff  nach  Maßgabe  des  Artikels  22  Absatz  4  und  5  der  revidierten
Rheinschiffahrts-Akte  und  der  Ziffer  5  B  des  Schlußprotokolls  hierzu  einer  Nachuntersuchung
unterworfen  und  ergibt  sich  die  Notwendigkeit,  die  Feststellung  der  größten  zulässigen  Fahrgastzahl
  einer  Nachprüfung  zu  unterziehen,  so  hat  der  Schiffseigner  oder  Schiffsführer  den
bezüglichen  Anordnungen  der  Behörde  Folge  zu  leisten  und  gegebenen  Falles  auch  für  die
entsprechende  Abänderung  der  Aufschriften  (Ziffer  2)  Sorge  zu  tragen.

4.  Die  Aufnahme  von  Fahrgästen  über  die  festgesetzte  größte  Anzahl  hinaus  ist  verboten.
Die  Schiffsführer  sind  verpflichtet,  den  Anordnungen  der  Hafen=  und  Schiffahrts-Polizeibeamten
  zur  Vermeidung  einer  Überfüllung  des  Schiffes  nachzukommen.

5.  Bei  überschreitung  der  festgestellten  größten  Fahrgastzahl  oder  bei  Eintritt  einer
Gefahr  haben  die  vom  Schiffsführer  hierzu  aufgeforderten  Fahrgäste  den  Dampfer  zu  verlassen.
  Auch  haben  die  Fahrgäste  den  Anordnungen  des  Schiffsführers  zur  Verhütung  einer
einseitigen  Belastung  des  Schiffes  Folge  zu  leisten.

V.

In  §  7  wird  zwischen  Ziffer  1  und  2  folgender  Zusatz  als  Ziffer  1  a  eingeschaltet:

„Ist  aber  der  Führer  des  zu  überholenden  Dampsschiffs  durch  besondere  Umstände
genötigt,  nach  der  Steuerbordseite  (rechts)  auszuweichen,  so  hat  derselbe  rechtzeitig  die  in
Ziffer  1  vorgeschriebenen  Zeichen  zu  erwidern  und  dabei  die  Flagge  bezw.  Laterne  nach  der
Backbordseite  (links)  zu  schwenken.  Das  vorbeifahrende  Schiff  hat  alsdann  nach  der  Backbordseite
  (links)  auszuweichen.  Auch  steht  ihm  dies  frei  für  den  Fall,  daß  weder  ein  Gegenzeichen
  gegeben,  noch  in  genügendem  Maße  nach  der  Backbordseite  (links)  ausgewichen  wird."

VI.

§  17  erhält  folgenden  Zusatz  als  Ziffer  4:
1367