Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828. (5)

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ein  angesessener  Inländer,  oder,  wenn  derselbe  ein  Ausländer  wäre,  hinreichend  verbürgt
  ist.

Ueber  die  Ablegung  des  Zollscheins  hat  die  Behörde,  bei  welcher  derselbe  abgelegt
wird,  dem  Ablegenden  einen  Empfangsschein  auszustellen.

K.  34.

In  Differenzen  zwischen  den  Zollpflichtigen  und  JZollbeamten  über  die  Anwen  dune
der  Zolltarife,  und  die  Entrichtung  des  Zollsahes,  steht,  wie  bisher,  die  Entscheidung.
der  betreffenden  Ober-Zoll-Administration,  und  im  Recurswege  dem  Ministerium  der
Finanzen  des  betreffenden  Staates  zu.  Jedoch  bleibt  demjenigen,  welcher  sich  bei  der
Entscheidung  des  Finanz-Ministeriums  nicht  beruhigen  zu  bönnen  glaubt,  die  weitere
  Beschwerdefuͤhrung  unbenommen,  je  nachdem  es  die  Landes-Einrichtungen  und  Gesete
  zulassen.

nistrationen  an  den  General-Kongreß  des  Vereins  gelangen,  finden  ihre  Erledigung
nach  den  Bestimmungen  der  Art.  XXXVII  und  K##VIII  des  Grund-Vertrages.

II.
Von  der  Durchfuhr.
K.  35.

Die  zur  unmittelbaren  Durchfuhr  ohne  Abstoß  schon  zum  Voraus  bestimmten  Handelsgürer
  sind  von  der  Bezahlung  des  Eingangs-Zolles  frei,  wenn  sie  so  verpackt  sind,
daß  die  ganze  Ladung  mit  Schnur  und  Siegel  vollständig  belegt  werden  kann.  Einem
solchen  Frachtführer  steht  jedoch  frei,  eine  Umladung  an  einem  Hallamte  zu  bewerkstelligen,
  welches  er  auf  seinem  Wege  berührt.

.36.

Wenn  eine  solche,  jedes  unmerkliche  Herausnehmen  verhindernde  Belegung  einer
Ladung  nicht  angebracht  werden  kann,  und  der  Fuhrmann  will  seine  Reise  ohnc  weiteres
  fortseten,  so  findet  die  Freiheit  von  dem  Eingangszolle  nicht  Statt,  sondern  dieser
Zoll  ist  zu  erheben.

Zieht  der  Fuhrmann  vor,  sogleich  wieder  umzukehren,  und  über  die  Grenze  zuräckzufahren,
  so  ist  es  ihm  zu  gestatten.

Gleichfalls  steht  es  ihm  frei,  unter  Aufsscht  des  Zollamtes  seine  Ladung  so  einzu-