Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

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2. Handels= und Gewerbe-Wesen. 
Bekanntmachung. 
Zwischen dem Deutschen Reich und Rußland ist unter dem 30./18. Juli d. IJ. über die rechtliche Stellung 
der Aktien= und sonstigen Handelsgesellschaften eine Vereinbarung folgenden Inhalts abgeschlossen worden: 
Aktien= und sonstige Handelsgesellschaften, welche in einem der vertragschließenden Staaten 
den geltenden gesetzlichen Vorschriften gemäß in gültiger Weise begründet worden sind, werden in 
dem anderen Staate als zu Recht bestehend anerkannt und genießen insbesondere das Recht als 
Kläger oder als Beklagte vor Gericht zu stehen (Prozeßfähigkeit). 
Durch die Vereinbarung wird die Frage, ob eine derartige, in dem einen der betheiligten 
Staaten bestehende Gesellschaft in dem anderen Staate zum Gewerbebetriebe zuzulassen ist, nicht 
berührt; diese Frage ist vielmehr auch ferner den zur Zeit darüber geltenden Vorschriften unterworfen. 
Die Vereinbarung tritt am 30./18. August d. J. in Kraft. 
Berlin, den 22. August 1885. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers. 
v. Boetticher. 
Druckfehler-Berichtigung. 
» Die Firma des Besitzers der in dem Verzeichniß der Gartenbau- ꝛc. Anlagen (Central-Blatt für das 
Deutsche Reich lauf. Jahrg. S. 244 u. folg.) unter Nr. 7 und 28 aufgeführten württembergischen Anlagen 
lautet „Binter & Eblen", nicht „Bieter & Eblen.“ 
  
3. Statistik. 
  
Druckfehler-Berichtigung. 
Unter laufender Nummer 715 der vorläufigen Aenderungen des statistischen Waarenverzeichnisses 
(Central-Blatt 1885, Nachtrag zu Nr. 28 Seite 323) ist als Tarasatz für Schmalz von Schweinen und 
Gänsen zu setzen: 
16 (anstatt 13) in Fässern über 150 kg. 
  
4. Konfulat-Wesen. 
Des Kaiserliche Vize-Konsulat zu Porsgrund ist aufgehoben, und der Amtsbezirk desselben, die Zollstätte- 
Distrikte Skien, Porsgrund, Brevig und Langesund umfassend, dem Kaiserlichen Vize-Konsulate zu Laurvig 
überwiesen worden. 
Seitens des Kaiserlichen Vize-Konsuls in Laurvig ist der Distrikt Langesund dem Konsular-Agenten 
Albrethsen in Brevig zugetheilt, und der Schiffsmakler Chr. Winsnes in Skien zum Konsular-Agenten für die 
Distrikte Skien und Porsgrund bestellt worden. 
 
	        
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