Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

.W  42.  597

1)  Vergleichung  der  beim  Rentamte  anfallenden  Verhandlungen  über  die
Berechnung  und  Erhebung  der  Erbschaftssteuer;  ebenso  Vergleichung  der  von  den
Notaren  und  Gerichtsschreibereien  übergebenen  Gebührenregister  oder  Besitzveränderungsanzeigen
  hinsichtlich  jener  erheblicheren  Rechtsgeschäfte,  aus  welchen  sich  ein
Rückschluß  auf  vorhandene  Kapitalanlagen  ergibt;

2)  Einvernehmen  mit  den  Gerichtsbehörden  zum  Zwecke  der  Ermittlung  der
Hypothekkapitalien  oder  der  sonst  im  Hypotheken=  bezw.  Grundbuche  eingetragenen
Forderungen,  dann  der  in  Vormundschafts=  und  Nachlaßsachen  verwalteten
Kapitalien;

3)  Einvernehmen  mit  den  Verwaltungsbehörden  zum  Zwecke  der  Ermittlung
der  gemeindlichen  Aktivkapitalien  ebenso  derjenigen  Stiftungskapitalien,  welche  nicht
unzweifelhaft  Steuerbefreiung  genießen;

4)  hinsichtlich  der  Kautionskapitalien,  soweit  solche  noch  bestehen,  Einvernahme
der  treffenden  öffentlichen  Kassen  oder  Erholung  sachdiensamer  Auskunft  von  den  der
Kassaverwaltung  vorgesetzten  Behörden  oder  Stellen;  hiezu  tritt:

5)  nach  Eingelangen  der  zur  Einkommensteuer  angefertigten  Hauslisten  eine
Recherche  nach  den  Bezugsquellen  jener  Personen,  bei  welchen  nach  den  Angaben  in
den  Hauslisten  über  die  Standesverhältnisse,  die  Gattung  der  Erwerbsmittel  und
den  Betrag  der  Wohnungsmiethe  oder  nach  dem  sonst  äußerlich  wahrnehmbaren
Verbrauche  oder  Aufwande  der  Pflichtigen  für  sich  und  ihre  Angehörigen  ein  entsprechendes
  Kapitalvermögen  vermuthet  werden  kann

§  11.
Zu  Art.  18  und  19  des  Gesetzes.

Zur  Information  mit  Bezug  auf  lit.  b  des  §  9  dienen  außer  den  in  §  10  angegebenen
  Behelfen:

1)  Vergleichung  der  neu  abgegebenen  Stenererklärungen  mit  den  früheren
Steuerlisten;

2)  Vergleichung  der  eingekommenen  Erklärungen  zum  Zwecke  der  Ermittlung,
ob  die  zum  Abzuge  gebrachten  Passivkapitalzinsen,  Passivrenten  oder  Lasten  in  der
Rentenfassion  des  Gläubigers  oder  Steuererklärung  des  Empfängers  enthalten  sind;

3)  in  zweifelhaften  Fällen  Einverlangung  des  Nachweises  hinsichtlich  der
geltend  gemachten  Abzüge  (Art.  6  und  Art.  19  Abs.  1)  oder  Steuerbefreiungen
und  Steuerermäßigungen  (Art.  21  Abs.  2  des  gegenwärtigen  und  Art  43  Abs.  9
des  Einkommensteuergesetzes):