Metadata : Das Preußische Polizeirecht. Zweiter Band. (2)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

—Nr.  20.

Juhalt:  e!t  belreslend  die  Verpflichtung  der  Gemeinden  in  dee  Provinz  Sachsen  zur  Bullenhaltung,

.115.  —  Staarsdvertrag  zwischen  Preußen  und  Hamburg,  beireffend  Abänderung  einiger

ean  jruͤhere  Staalsveriruͤge  getroffenen  Vertinbarungen,  S.  110.  —  Verfagung  des  Jusiizministers

  wegen  Aushebung  des  Hypoihelenanuts  in  Zell  a.  Mosel,  S.  110.  —  Bekanntmachung,

beireffend  das  Außerkrafürsien  der  am  26.  Juni  1816  zwischen  Preußen  und  den  MNiederlauden

vereinbarten  vorldufigen  Ausgleichung  zur  Regelung  des  Krenzüberspringenden  Fabrikrerkehrs,

S.  1160.  —  Bekanutmachung  der  nach  dem  Geses  vom  10.  April  1872  kurch  die  Regierungs.
Antsblä#er  publizirien  landesherrlichen  Erlosse,  Urlunden  i.,  S.  120.

 

 

 

 

(Nr.  10090.)  Gesetz,  betreffend  die  Derpsichtung  der  Gemeinden  in  der  Provinz  Sachsen  zur
Bullenhaltung.  Vom  7.  Juni  1890.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc.

verordnen  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie  für
die  Provinz  Sachsen)  was  folgt:
S.  1.

Wenn  und  soweit  in  einer  zu  einem  Landkreise  gehörigen  Gemeinde  die
Anzahl  der  zum  Decken  gehaltenen  Bullen  eine  ungenügende  ist,  hat  die  Gemeinde
  die  Verpflichtung,  eine  dem  Bedürfüß  entsprechende  Anzahl  von  Bullen
anguschaffen  und  zu  unterhalten.  Darüber  ob  für  die  Gemeinden  die  Neth.
wendigkeit  zur  Haltung  von  Bullen  im  Sinne  dieses  Gesetzes  vorliegt,  sowie
darüber,  ob  die  Anzahl  der  vorhandenen  Bullen  als  eine  ungenügende  anzusehen
und  wieviel  Bullen  im  Verhältniß  zu  der  Zahl  von  Kühen  und  deckfähigen
Rindern  von  der  Gemeinde  zu  halten  sind,  beschließt  der  Kreisausschuß  mit  der
Maßgabe,  daß  auf  jedes  volle  oder  angefangene  Hundert  von  Kühen  oder  deckfähigen
  Rindern  mindestens  ein  Bulle  vorhanden  sein  muß.

Gegen  den  Beschluß  des  Kreisausschusses  ist  Beschwerde  an  den  Provinzialrath
  zulässig.

.  2.

Die  Unterhaltung  der  Gemeindebullen  darf  nicht  an  den  Mindestfordernden
im  öffentlichen  Aufgebot  vergeben  werden.  Auch  ist  das  sogenannte  Reihumhalten
dieser  Bullen  unzulässig.

Geseh.  Samml.  1899.  (Nr.  10090—II91)  26

Ansgegeben  zu  Berlin  den  6.  Juli  1899.