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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
—Nr. 20.
Juhalt: e!t belreslend die Verpflichtung der Gemeinden in dee Provinz Sachsen zur Bullenhaltung,
.115. — Staarsdvertrag zwischen Preußen und Hamburg, beireffend Abänderung einiger
ean jruͤhere Staalsveriruͤge getroffenen Vertinbarungen, S. 110. — Verfagung des Jusiizministers
wegen Aushebung des Hypoihelenanuts in Zell a. Mosel, S. 110. — Bekanntmachung,
beireffend das Außerkrafürsien der am 26. Juni 1816 zwischen Preußen und den MNiederlauden
vereinbarten vorldufigen Ausgleichung zur Regelung des Krenzüberspringenden Fabrikrerkehrs,
S. 1160. — Bekanutmachung der nach dem Geses vom 10. April 1872 kurch die Regierungs.
Antsblä#er publizirien landesherrlichen Erlosse, Urlunden i., S. 120.
(Nr. 10090.) Gesetz, betreffend die Derpsichtung der Gemeinden in der Provinz Sachsen zur
Bullenhaltung. Vom 7. Juni 1890.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie für
die Provinz Sachsen) was folgt:
S. 1.
Wenn und soweit in einer zu einem Landkreise gehörigen Gemeinde die
Anzahl der zum Decken gehaltenen Bullen eine ungenügende ist, hat die Gemeinde
die Verpflichtung, eine dem Bedürfüß entsprechende Anzahl von Bullen
anguschaffen und zu unterhalten. Darüber ob für die Gemeinden die Neth.
wendigkeit zur Haltung von Bullen im Sinne dieses Gesetzes vorliegt, sowie
darüber, ob die Anzahl der vorhandenen Bullen als eine ungenügende anzusehen
und wieviel Bullen im Verhältniß zu der Zahl von Kühen und deckfähigen
Rindern von der Gemeinde zu halten sind, beschließt der Kreisausschuß mit der
Maßgabe, daß auf jedes volle oder angefangene Hundert von Kühen oder deckfähigen
Rindern mindestens ein Bulle vorhanden sein muß.
Gegen den Beschluß des Kreisausschusses ist Beschwerde an den Provinzialrath
zulässig.
. 2.
Die Unterhaltung der Gemeindebullen darf nicht an den Mindestfordernden
im öffentlichen Aufgebot vergeben werden. Auch ist das sogenannte Reihumhalten
dieser Bullen unzulässig.
Geseh. Samml. 1899. (Nr. 10090—II91) 26
Ansgegeben zu Berlin den 6. Juli 1899.