Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872. (56)

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des  Ihr  für  die  Bahnstrecke  Ihres  Gebiets  nach  diesem  Vertrage  zustehenden  Aufsichtsrechts
  einen  ständigen  Kommissar  bestellen.  Derselbe  hat  die  Beziehungen  seiner
Regierung  zu  der  Eisenbahnverwaltung  in  allen  nicht  speziell  die  technische  Oberaufsicht
  (s.  Art.  10)  betreffenden  und  nicht  zu  unmittelbarem  Einschreiten  der  zuständigen
  Gerichts=  oder  Verwaltungsbehörden  geeigneten  Fällen  zu  vermitteln.

In  allen  Angelegenheiten,  welche  nach  dem  gegenwärtigen  Vertrage  und  den
Konzessionsbedingungen  der  gemeinschaftlichen  Beschlußfassung  der  drei  Regierungen
unterliegen,  entscheiden  diese  erforderlichen  Falls  nach  Stimmenmehrheit.

Artikel  20.

Für  den  Fall,  daß  mit  der  Ausführung  der  Eisenbahn,  welche  den  Gegenstand
  des  gegenwärtigen  Vertrags  bildet,  innerhalb  einer  Frist  von  drei  Jahren,
vom  Tage  der  Ratifikationsauswechselung  an  gerechnet,  noch  nicht  begonnen  sein
sollte,  behalten  sich  die  Regierungen  das  Recht  vor,  von  diesem  Vertrage  mittels
einer  den  anderen  betheiligten  Regierungen  zu  gebenden  Erklärung  zurückzutreten.

Artikel  21.

Gegenwärtiger  Vertrag,  welcher  an  die  Stelle  des  unter  dem  27.  Mai  1870
abgeschlossenen  Staatsvertrags  tritt,  soll  zur  landesherrlichen  Ratifikation  vorgelegt
und  die  Auswechselung  der  darüber  ausgefertigten  Urkunden  sobald  als  möglich,
spätestens  aber  binnen  sechs  Wochen  bewirkt  werden.

Dessen  zu  Urkund  ist  dieser
Pertrag

in  dreifachen  Exemplaren  ausgefertigt  und  von  den  ernannten  Kommissarien  vollzogen
  worden.

Dresden  am  19.  Dezember  1871.

(L.  S.)  gez.  Dr.  Adolph  Volkmar  Reinhard.
(L.  8S.)  gez.  Rudolf  von  Charpentier.
(L.  8.)  gez.  Moritz  Kunze.