1939
nommen; dasselbe soll aber den rechtmaͤssigen
Erben, welche sich nach dem Tode des Ausgewanderten
dazu legitimiren werden, ohne
Abzug, aber auch ohne Zinsen wieder verabfolgt
werden.
Wie serne die Erbschaft an auswärtige
Erben gelaugen kann, hängt von der Reriprocität
und den Staats-Verträgen ab.
In Polizei= und Defraudations-Fällen
kann die Einziehung des ganzen Vermögens,
oder eines Theiles desselben niemal eintreten,
sondern nur des Gegenstandes, womit
den Yolizel, Gesezen zuwider gehandelt wird,
und nur in dem Falle, wo es die Polizei-Geseze
ausdrücklich bestimmen.
Da durch die neue Maut“ Verordnung.
die Konsiskation als Strafe der Defraudatien
schon durchgebend durch andere verhälenißmá
sige Strafen surrogirt ist, so kann die Konfiskation
nur dort noch Anwendung finden, wo
die Geseze aus besonderen Staats-Gründen
den Eingang, pder Ausgang einiger Gegenstände
unter ausdrücklicher Bedrohung der
Konfiskatiou noch verbieten.
Muͤnchen den 29. August 1808.
Max Joseph.
FKrbr. v. Mongelas. Gr. Morawisko. Frhr. v. Hompesch.
Organische Sdikte.
(Die Anordnung elner Lehen= und Hohelts-Sektion
bei dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten
betreffend.)
Wir Maximilian Josepyh,
von Gottes Gnaden König von Batern.
Durch die allerhöchsten Entschliessungen
vom 26. Mai 1801 (Negierungsblatt v. J.
S—.....—
1940
1801, XXIII. Stuͤck, Seite 353 — 364)
und vom 29. Oktober 1806, (Regierungsblatt
v. J. 1806, XXXXVIII. Stuͤck, Stite
425 - 427) baben Wir die Otganisation
Unserer Ministerien festgesezt, und dieselbe
in der Konstitution Unsers Reiches III. Tit.
ð. 1. bestaͤtiget.
So wie Wir bereits seither Unsere Ministerien
in einzelnen Zweigen durch Beigebung
eigener Bureaus und Zentral-Behörden verstärkt
haben, so sinden Wir Uns bewogen,
nunmehr auch die durch die Auflösung der
bisberigen tandesstellen, und eintretende
gleichförmige Anordnung der General-Kreis-Kommissariate
nothwendig werdende Verstärkung
bei Unserm Ministerium der auswärbigen
Angelegenheiten herzustellen.
In Folge dieses allgemeinen Verwaltungs“
Planes haben Wir daher beschlossen, mie dem
genaunten Ministerium für die Gegenstände
des inneren Staats-Rechtes eine eigene oberste
Zentral-Behörde unter der Benennung:
teben= und Hoheits-Sektion
in unmittelbare Verbindung zu sezen.
I. Titel.
Formattton.
S. 1. Diese Sektion besteht, unrer der obersten
teitung Unsers Ministers der answärtigen
Angelegenbeiten, auslfolgendem Personale:
einem Vorstande,
acht Räthen,
einem tehen= Archivar,
einem expedirenden Sekretär,
zwei tehen= Sekreiären,