Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

1939

nommen;  dasselbe  soll  aber  den  rechtmaͤssigen
Erben,  welche  sich  nach  dem  Tode  des  Ausgewanderten
  dazu  legitimiren  werden,  ohne
Abzug,  aber  auch  ohne  Zinsen  wieder  verabfolgt
  werden.

Wie  serne  die  Erbschaft  an  auswärtige
Erben  gelaugen  kann,  hängt  von  der  Reriprocität
  und  den  Staats-Verträgen  ab.

In  Polizei=  und  Defraudations-Fällen
kann  die  Einziehung  des  ganzen  Vermögens,
oder  eines  Theiles  desselben  niemal  eintreten,
  sondern  nur  des  Gegenstandes,  womit
den  Yolizel,  Gesezen  zuwider  gehandelt  wird,
und  nur  in  dem  Falle,  wo  es  die  Polizei-Geseze
  ausdrücklich  bestimmen.

Da  durch  die  neue  Maut“  Verordnung.
die  Konsiskation  als  Strafe  der  Defraudatien
schon  durchgebend  durch  andere  verhälenißmá
sige  Strafen  surrogirt  ist,  so  kann  die  Konfiskation
  nur  dort  noch  Anwendung  finden,  wo
die  Geseze  aus  besonderen  Staats-Gründen
den  Eingang,  pder  Ausgang  einiger  Gegenstände
  unter  ausdrücklicher  Bedrohung  der
Konfiskatiou  noch  verbieten.

Muͤnchen  den  29.  August  1808.

Max  Joseph.
FKrbr.  v.  Mongelas.  Gr.  Morawisko.  Frhr.  v.  Hompesch.

Organische  Sdikte.
(Die  Anordnung  elner  Lehen=  und  Hohelts-Sektion
  bei  dem  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten
  betreffend.)

Wir  Maximilian  Josepyh,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Batern.
Durch  die  allerhöchsten  Entschliessungen
vom  26.  Mai  1801  (Negierungsblatt  v.  J.

 

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1940

1801,  XXIII.  Stuͤck,  Seite  353  —  364)
und  vom  29.  Oktober  1806,  (Regierungsblatt
  v.  J.  1806,  XXXXVIII.  Stuͤck,  Stite
425  -  427)  baben  Wir  die  Otganisation
Unserer  Ministerien  festgesezt,  und  dieselbe
in  der  Konstitution  Unsers  Reiches  III.  Tit.
ð.  1.  bestaͤtiget.

So  wie  Wir  bereits  seither  Unsere  Ministerien
  in  einzelnen  Zweigen  durch  Beigebung
eigener  Bureaus  und  Zentral-Behörden  verstärkt
  haben,  so  sinden  Wir  Uns  bewogen,
nunmehr  auch  die  durch  die  Auflösung  der
bisberigen  tandesstellen,  und  eintretende
gleichförmige  Anordnung  der  General-Kreis-Kommissariate
  nothwendig  werdende  Verstärkung
  bei  Unserm  Ministerium  der  auswärbigen
  Angelegenheiten  herzustellen.

In  Folge  dieses  allgemeinen  Verwaltungs“
Planes  haben  Wir  daher  beschlossen,  mie  dem
genaunten  Ministerium  für  die  Gegenstände
des  inneren  Staats-Rechtes  eine  eigene  oberste
  Zentral-Behörde  unter  der  Benennung:

teben=  und  Hoheits-Sektion
in  unmittelbare  Verbindung  zu  sezen.

I.  Titel.
Formattton.

S.  1.  Diese  Sektion  besteht,  unrer  der  obersten
  teitung  Unsers  Ministers  der  answärtigen
  Angelegenbeiten,  auslfolgendem  Personale:

einem  Vorstande,

acht  Räthen,

einem  tehen=  Archivar,

einem  expedirenden  Sekretär,

zwei  tehen=  Sekreiären,