Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

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3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

D.-  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  4.  Juni  d.  J.  beschlossen,  dem  Königlich  preußischen  Hauptzollamte
  zu  Harburg  allgemein  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Waaren  der  Nr.  22  f,  22  g  1  und  2  und
der  Anmerkung  zu  Nr.  22  f  und  g  des  Zolltarifs  und  dem  Königlich  sächsischen  Hauptsteueramte  zu  Zwickau
die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Waaren  der  Nummern  2  c  1,  2,  3  und  22  à  und  b  des  Zolltarifs  zu
anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen  der  betreffenden  Tarifpositionen  beizulegen.  -

 

4.  Militär-Wesen.

 

Bekanntmachung.

Im  Verfolg  der  Bekanntmachung  vom  29.  März  1882  (Central-Blatt  1882  S.  146)  wird  hierdurch  zur
öffentlichen  Kenntniß  gebracht,  daß  dem  Dr.  G.  Lindes  zu  St.  Petersburg  —  an  Stelle  des  auf  sein
Ansuchen  von  den  bezüglichen  Funktionen  entbundenen  Dr.  Franz  Maßmann  —  die  Ermächtigung  zur  Ausstellung
  der  in  §.  41  1  a  und  b  Theil  I  der  Wehrordnung  vom  28.  September  1875  bezeichneten  Zeugnisse
über  die  Untauglichkeit  beziehungsweise  bedingte  Tauglichkeit  derjenigen  militärpflichtigen  Deutschen  ertheilt
worden  ist,  welche  ihren  dauernden  Aufenthalt  im  inneren  Rußland  haben.

Berlin,  den  15.  Juni  1886.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Boetticher.

 

5.  Konsulat-Wesen.

Der  Kaiserliche  Konsul  Bork  auf  Fanö  (Dänemark)  hat  den  Kaufmann  Bent  Thorwald  Nielsen  zum
Konsular-Agenten  in  Esbjerg  bestellt.

 

Der  Kaiserliche  Konsul  M.  Bardot  in  Nantes  ist  gestorben.

 

6C.  Polizei-Wesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Behörde,  welche  di  Datum

z  —  —  Grund  runass  munn  "  des

4  Ausweisungsz
  des  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  Ausweisungsbeschlusses


1.  2.  l  3.  4.  5.  6.

 

 

 

 

 

Auf  Grund  des  §.  362  des  Strafgesetzbuchs:

1.|Johann  Howald,  Geboren  am  6.  Januar  1848  zu  Thörigen,  Landstreichen  und  Königlich  preußische  Re-29.  Mai
Käsemacher,  Kanton  -  Schweiz,  ortsangehörig  Betteln,  gierung  zu  Posen,  d.  J.

ebendaselbst,

2.  Anna  Werner,  un-geboren  am  13.  April  1868  zu  Schönau,  Landstreichen  und  Königlich  preußischer  Re-30.  Mai
verehelichte  Dienst.)  Bezirk  Braunau,  Böhmen,  ortsange  Betrug,  ierungs  -  Präsident  zul  d.  J.
magd,  hörig  ebendaselbst,  reslau,

3.  Karl  Pozar,  geboren  am  26.  Oktober  1863  zu  Hotzen-Landstreichen,  Betteln  Königlich  preußischer  Re12.  Mai
Schlossergeselle,  plotz,  Bezirk  Jägerndorf,  Oesterreichisch  und  Gebrauch  ge  gierungs  ·  Praͤsident  zus  d.  J.

Schlesien,  ortsangehörig  ebendaselbst,  fälschter  Legitima-  Oppeln,
onspapiere,