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.  40.  Die  Abgeordneten  aller  Stände  des  Königreichs  Preußen,  bilden
eine  ungetheilte  Einheit;  sie  verhandeln  die  Gegenstände  gemeinschaftlich.  Zu
einem  gültigen  Beschlusse  über  solche  Gegenstaͤnde,  welche  von  Uns  zur  Berathung
  an  sie  gewiesen,  oder  ihrem  Beschlusse  mit  Vorbehalt  Unserer  Sanktion  uͤberlassen,
  oder  sonst  zu  Unserer  Kenntniß  zu  bringen  sind,  wird  eine  Stimmenmehrheit
  von  zwei  Drittheilen  erfordert;  ist  diese  bei  einer  Sache,  woruͤber  von  den
Staͤnden  das  Gutgchten  erfordert  worden,  nicht  vorhanden,  so  wird  solches  mit
Angabe  der  Verschiedenheit  der  Meinungen  ausdruͤcklich  bemerkt.  Alle  andere
staͤndische  Beschluͤsse  koͤnnen  durch  die  einfache  Mehrheit  ihre  Bestimmung  erhalten.

F.  47.  Bei  Gegenstaͤnden,  bei  denen  das  Interesse  der  Staͤnde  gegenelnander
  geschieden  ist,  findet  Sonderung  in  Theile  statt,  sobald  zwei  Drittheile
der  Stimmen  eines  Standes,  welcher  sich  durch  den  Beschluß  der  Mehrheit  verletzt
  glaubt,  darauf  dringen.  In  einem  solchen  Falle  verhandelt  die  Versammlung
nicht  mehr  in  der  Gesammtheit,  sondern  nach  den  einzelnen  Ständen  (K.  2.).  Die
auf  diese  Weise  hervorgehende  Verschiedenheit  der  Gutachten  wird  dann  zu  Unserer
Entscheidung  vorgelegt.

&#  48.  Wenn  Gegenstände,  welche  das  provinzielle  Interesse  eines  der
einzelnen  in  diesem  ständischen  Verbande  begriffenen  Landestheile  C.  1.)  betreffen,
in  der  Gesammtberathung  verhandelt  werden,  und  die  Stimmenmehrheit  sich  gegen
dasselbe  erklärt,  so  sind  die  Abgeordneten  eines  solchen  Landeskheils  berechtigt,  ihre
abweichende  Meinung,  mit  Berufung  auf  Unsere  Entscheidung,  zu  den  Landtagsverhandlungen
  zu  geben,  worauf  sie  dann  jederzeit  besondern  Bescheid  erhalten  werden.

&#.  40.  Bitten  und  Beschwerden  der  Stände  können  nur  aus  dem  besonderen
  Interesse  der  Provinz  und  der  mit  ihr  verbundenen  einzelnen  Landestheile
hervorgehen.

Individuelle  Bitten  und  Beschwerden  hat  der  Landtag  gleich  an  die  betreffenden
  Behörden,  oder  an  Uns  unmittelbar  zu  verweisen.  Wemn  aber  Mitglieder
  des  Landtages  von  Bedrückungen  einzelner  Individuen  bestimmte  Ueberzeugung
  erhalten,  so  können  sie  bei  dem  Landtage,  mit  gehörig  konstatirter  Anzeige,
darauf  antragen,  daß  derselbe  sich  für  die  Abstellung  bei  Uns  verwende.

F.  5.  Alle  bei  dem  Landtage  eingehende,  so  wie  die  von  demselben.
ansgehenden  Anträge,  müussen  schriftlich  eingegeben  werden;  sind  die  letztern  einmal
  zurückgewiesen,  so  dürfen  sie  nur  alsdann,  wenn  wirklich  neue  Veranlassungen,
  oder  neue  Gründe  eintreten,  und  immer  nur  erst  bei  künftiger  Berufung  des
Landtages  erncuert  werden.

ucr  Potud  .  51.  Die  Stände  stehen  als  berathende  Versammlung,  eben  so  wenig

lr  Thin  Lomn  mit  den  Ständen  anderer  Provinzen,  als  mit  den  Kommnmen  ihrer  Provinz  in
tm  nen.  Verbindung;  es  finden  daher  keine  Mittheilungen  unter  ihnen  statt.

¾  zu  den  Ab-  §.  52.  Die  einzelnen  Stände  können  ihren  Abgeordneten  keine  bindende

geordneten.  Instruktionen  ertheilen;  es  stehet  ihnen  aber  frei,  sie  zu  beauftragen,  Bitten  und

Beschwerden  anzubringen.  K.  53.