Sp.  260.

Sp.  261.

118  Sechste  Beylage  zu  der  Verfassungs-Urkundedes  Königreichs

G.
Outern.

K.  101.

In  den  eigentlichen  Gemeinde-Angelegenheiten  steht  den  Herrschafts=
  und  Patrimonial-Gerichten  zu:  die  Leitung  der  Wahl  der
Gemeinde-Behörden,  der  Gemeinde-Vorsteher  und  der  Pfleger,  so
wie  der  besondern  Bevollmächtigten;  die  Bestärigung  ver  Wahlen
in  den  Rural-Gemeinden,  und  die  Einweisung  und  Verpflichtung
der  Bestätigten.

Bey  den  Magistraten  der  grundherrlichen  Städte  und  Märkte
leiten  die  Gutsherren  vurch  einen  eigenen  Commissaire  oder  durch
ihre  Gerichts-Beamten  die  Wahl,  erstatten  an  die  Kreis-Regierung
den  Wahlbericht,  und  nehmen  nach  erfolgter  Bestätigung  die  Verpflichtung
  und  Einweisung  der  Bürgermeister  vor.

1  6.  102.

Bey  denjenigen  Gemeinde-Verhandlungen,  wozu  die  Genehmigung
  der  vorgesetzten  Gerichte  verordnungsmäßig  erforderlich  ist,
kann  diese  Genehmigung  nur  von  den  Herrschafts-Gerichten  ertheilt
werden.  Die  Patrimonial-Gerichte  hingegen  sind  auf  das  Recht
der  Erinnerung  beschränkt,  und  müssen  die  fragliche  Genehmigung
von  denjenigen  Landgerichten  erhohlen,  welchen  sie  untergeben  sinv.

K.  103.

In  den  Gemeinde-Angelegenheiten  der  Rural  Gemeinden  bleibt
zwar,  nach  H.  100.  der  oft  gedachten  Verordnung  vom  17.  May
d.  J.,  der  Gemeinde-Vorsteher  das  Haupt-Organ  des  Gemeinde-Ausschußes;
  er  leitet  demnach  und  versammelt  die  Gemeinde,  erhohlt
ihre  Beschlüsse,  und  verkündet  die  ihm  von  dem  gutsherrlichen
Gerichte  mitgetheilten  Königlichen  Befehle  und  Verordnungen.

Wo  jevoch  der  gutsherrliche  Gerichtshalter  in  der  Gemeinde
selbst  seinen  Wohnsitz  hat,  kann  derselbe  die  Verkündung  der  Königlichen
  Verordnungen  selbst  vornehmen,  so  wie  auch  die  im  obengedachten
  §.  100.  dem  Gemeinde-Vorsteher  übertragene  Führung
und  Bewahrung  des  Gemeinde-Buchs,  des  Inventariums,  der
Concurrenz-Rolle  für  die  Anlagen  und  des  Lagerbuchs,  dann  des
Duplicats  der  Tauf=  Trau=  und  Sterb-Register  selbst  besorgen,
wobey  er  aber  den  Gemeinde-Vorsteher  als  seinen  Gehülfen  beyzuziehen
  verbunden  ist.  In  den  übrigen  von  dem  Sitze  des
I  gutsherrlichen  Gerichtshalters  entfernten  Gemeinden  verbleiben
diese  Obliegenheiten  dem  Gemeinde-Vorsteher  unter  der  Aussicht  und
Leitung  des  Erstern.