472 Verkehr auf den Wasserstraßen. $ 101.
für eine Wasserstraße, ein Stromgebiet oder ein Wassernetz zugrunde
gelegt werden. Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit
Anwendung, als sie auf schiffbaren Woasserstraßen betrieben
wird.
Zur Aufbringung der Mittel bilden in den Stromgebieten des
Rheins, der Weser und der Elbe die beteiligten Staaten je einen
Stromverband zur Herstellung und Unterhaltung der gesetzlich
bestimmten Anstalten. Die Verwaltung erfolgt durch Verwaltungsausschüsse,
die sich aus Vertretern der Staaten zusammensetzen;
ihnen stehen Strombeiräte zur Seite, die aus den am Anbau der
natürlichen Wasserstraßen und am Schiffsverkehr der einzelnen Strombauverbände
beteiligten Kreisen nach Maßgabe ihres Interesses zu
wählen sind, und zwar durch die berufenen Vertretungen von Handel,
Industrie und Landwirtschaft, die Hafenstädte und die Organisationen
der Schiffahrttreibenden. Die Erhebung der Abgaben erfolgt nach
einheitlichen Tarifen.
Die Erhebung der Abgaben auf dem Rhein und auf der Elbe
kann erst erfolgen, wenn eine Vereinbarung mit den nicht deutschen
Anliegestaaten erfolgt ist.
Nach deutschem Schiffahrtsrecht werden demnach auf
den natürlichen und künstlichen Wasserstraßen Deutschlands alle
deutschen Schiffe gleichmäßig zur Schiffahrt zugelassen. Als
deutsche Schiffe sind die anzuselien, welche sich im Eigentum von
Reichsangehörigen oder von Korporationen, die ihren Sitz im Reichsgebiet
haben, befinden. Da das Recht der Zulassung reichsverfassungsmäßig
garantiert ist, so kann wegen deren Verletzung Beschwerde
bei den Reichsorganen erhoben werden. In bezug auf die Zulassung
außerdeutscher Schiffe entscheiden die für die einzelnen Binnengewässer
bestehenden Vorschriften. Einige Wasserstraßen sind den
Schiffen aller Nationen geöffnet!®. Auf andern ist nur die Schifffahrt
von den Uferplätzen in das Meer und aus dem Meer zu den
Uferplätzen völlig frei gegeben, während für die Schiffahrt von einem
Uferplatze zum andern Vorrechte der Uferstaaten bestehen 7, Derartige
Vorrechte können jedoch durch völkerrechtliche Verträge, die
ausländischen Schiffen die gleiche Behandlung mit einheimischen zusichern,
aufgehoben oder modifiziert sein. Die Befugnis, auf ausländische
Schiffe und deren Ladungen andere oder höhere Abgaben
als auf deutsche zu legen, steht keinem Einzelstaate, sondern nur
dem Reiche zu. Stapel- und Umschlagsrechte dürfen im Gebiete
des Deutschen Reiches nicht errichtet werden !®,
Der Staat sorgt für die im Interesse der Schiffahrt notwendige
Beschaffenheit der Flüsse, insbesondere für die Fahrbarkeit
10 z, B. der Rhein (Rev. Rh.Sch.A. Art. 1), von Binnenseen der Bodensee
(Int. Sch. u. H.O. Art. 1).
17 z.B. auf der Elbe, Weser und Donau (E.Sch.Add.A. 88 1—38. W ‚Sch. A. 8 1,
D.Sch.A. Art, 5 u.8). Soweit diese Bestimmungen Beschrän ungen für deutsche
Schiffe innerhalb deutschen Gebietes enthalten, sind sie natürlich durch Art. 54
der R.Verf. aufgehoben.
8 R.Verf Art. 54,
18 Zollvereinigungsvertrag vom 8 Juli 1867 Art. 24.