Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1882. (48)

472  Verkehr  auf  den  Wasserstraßen.  $  101.

für  eine  Wasserstraße,  ein  Stromgebiet  oder  ein  Wassernetz  zugrunde
gelegt  werden.  Auf  die  Flößerei  finden  diese  Bestimmungen  insoweit
  Anwendung,  als  sie  auf  schiffbaren  Woasserstraßen  betrieben
  wird.

Zur  Aufbringung  der  Mittel  bilden  in  den  Stromgebieten  des
Rheins,  der  Weser  und  der  Elbe  die  beteiligten  Staaten  je  einen
Stromverband  zur  Herstellung  und  Unterhaltung  der  gesetzlich
bestimmten  Anstalten.  Die  Verwaltung  erfolgt  durch  Verwaltungsausschüsse,
  die  sich  aus  Vertretern  der  Staaten  zusammensetzen;
ihnen  stehen  Strombeiräte  zur  Seite,  die  aus  den  am  Anbau  der
natürlichen  Wasserstraßen  und  am  Schiffsverkehr  der  einzelnen  Strombauverbände
  beteiligten  Kreisen  nach  Maßgabe  ihres  Interesses  zu
wählen  sind,  und  zwar  durch  die  berufenen  Vertretungen  von  Handel,
Industrie  und  Landwirtschaft,  die  Hafenstädte  und  die  Organisationen
der  Schiffahrttreibenden.  Die  Erhebung  der  Abgaben  erfolgt  nach
einheitlichen  Tarifen.

Die  Erhebung  der  Abgaben  auf  dem  Rhein  und  auf  der  Elbe
kann  erst  erfolgen,  wenn  eine  Vereinbarung  mit  den  nicht  deutschen
Anliegestaaten  erfolgt  ist.

Nach  deutschem  Schiffahrtsrecht  werden  demnach  auf
den  natürlichen  und  künstlichen  Wasserstraßen  Deutschlands  alle
deutschen  Schiffe  gleichmäßig  zur  Schiffahrt  zugelassen.  Als
deutsche  Schiffe  sind  die  anzuselien,  welche  sich  im  Eigentum  von
Reichsangehörigen  oder  von  Korporationen,  die  ihren  Sitz  im  Reichsgebiet
  haben,  befinden.  Da  das  Recht  der  Zulassung  reichsverfassungsmäßig
  garantiert  ist,  so  kann  wegen  deren  Verletzung  Beschwerde
bei  den  Reichsorganen  erhoben  werden.  In  bezug  auf  die  Zulassung
außerdeutscher  Schiffe  entscheiden  die  für  die  einzelnen  Binnengewässer
  bestehenden  Vorschriften.  Einige  Wasserstraßen  sind  den
Schiffen  aller  Nationen  geöffnet!®.  Auf  andern  ist  nur  die  Schifffahrt
  von  den  Uferplätzen  in  das  Meer  und  aus  dem  Meer  zu  den
Uferplätzen  völlig  frei  gegeben,  während  für  die  Schiffahrt  von  einem
Uferplatze  zum  andern  Vorrechte  der  Uferstaaten  bestehen  7,  Derartige
  Vorrechte  können  jedoch  durch  völkerrechtliche  Verträge,  die
ausländischen  Schiffen  die  gleiche  Behandlung  mit  einheimischen  zusichern,
  aufgehoben  oder  modifiziert  sein.  Die  Befugnis,  auf  ausländische
  Schiffe  und  deren  Ladungen  andere  oder  höhere  Abgaben
als  auf  deutsche  zu  legen,  steht  keinem  Einzelstaate,  sondern  nur
dem  Reiche  zu.  Stapel-  und  Umschlagsrechte  dürfen  im  Gebiete
des  Deutschen  Reiches  nicht  errichtet  werden  !®,

Der  Staat  sorgt  für  die  im  Interesse  der  Schiffahrt  notwendige
Beschaffenheit  der  Flüsse,  insbesondere  für  die  Fahrbarkeit

 

10  z,  B.  der  Rhein  (Rev.  Rh.Sch.A.  Art.  1),  von  Binnenseen  der  Bodensee
(Int.  Sch.  u.  H.O.  Art.  1).

17  z.B.  auf  der  Elbe,  Weser  und  Donau  (E.Sch.Add.A.  88  1—38.  W  ‚Sch.  A.  8  1,
D.Sch.A.  Art,  5  u.8).  Soweit  diese  Bestimmungen  Beschrän  ungen  für  deutsche
Schiffe  innerhalb  deutschen  Gebietes  enthalten,  sind  sie  natürlich  durch  Art.  54
der  R.Verf.  aufgehoben.

8  R.Verf  Art.  54,

18  Zollvereinigungsvertrag  vom  8  Juli  1867  Art.  24.