414 Oberstrichterliche Entscheidungen.
der Genehmigung zum öffentlichen Gebrauche der Brücke,
welche ebenfalls nur eine öffentlichrechtliche, sicherheitspolizeiliche
Bedeutung hat.
Mit Recht hat das Berufungsgericht es auch abgelehnt,
in der behördlichen Genehmigung zum Baue und
Betriebe der stehenden Brücke eine Verletzung der durch
die seinerzeitige lehenweise Einräumung des Fährrechts
für den Staat begründeten Vertragspflicht und eine
hieraus entspringende Entschädigungspflicht anzunehmen.
Denn wenn man auch davon absieht, daß mit der im
Jahre 1853 erfolgten Allodifikation des Lehens das Lehenverhältniß
mit der daraus entspringenden Pflicht zür
Lehenstreue aufgehoben worden ist, so läßt sich in den
angeführten behördlichen Verfügungen, weil dadurch lediglich
die Errichtung und der Betrieb der Brücke Seitens
eines Dritten vom öffentlichrechtlichen Standpuncte aus
und ohne Präjudiz für bestehende Privatrechte gestattet
wurde, die Verletzung einer privaten Vertragspflicht des
Staats sowenig wie eine aquilische Verletzung des Fährrechts
der Kläger erblicken. Urtheil vom 26. Juni 1894;
Reg.-Nr. 1 171/94.
Unzulässigkeit des Rechtswegs. Tragweite
des Ausspruchs hierüber. Für die Frage, ob zur
Entscheidung über einen geltend gemachten Anspruch überhaupt
ein Gericht angegangen werden könne, ist nur der
Umstand entscheidend, welche rechtliche Natur der mit
einer beabsichtigten Klage zu verfolgende Anspruch an
sich trägt. Gehört dieser Anspruch, so wie er erhoben
und begründet wird, dem Gebiete des Privatrechts
nicht an, so sind für die Entscheidung über das Begründetsein
desselben allerdings die Gerichte nicht zuständig,
und diese haben demgemäß unter Erklärung
ihrer Unzuständigkeit die Sache von sich wegzuweisen.
Wird aber für den Anspruch, so wie er erhoben
und begründet wird, das Bestehen eines dem Privat-
