Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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1)  Als  Land  der  Bestimmung  ist  dasjenige  Land  anzugeben,  nach  dessen  Gebiet  die  Versendung  der  Waare  als
schließlich  dorthin  bestimmt  gerichtet  ist;  dabei  bleiben  die  Länder,  durch  welche  die  Waare  auf  dem  Transport,
sei  es  auch  mit  Umladung  oder  Umspedition,  durchgeführt  werden  soll,  außer  Betracht.  In  der  Regel  ist  demnach
  als  Land  der  Bestimmung  das  Land,  in  dessen  Eigenhandel  die  Waare  übergeht,  zu  deklariren.  —  Das
„hamburgische  Freihafengebiet“  ist  als  Land  der  Bestimmung  zu  deklariren,  wenn  die  Waare  daselbst  bearbeitet
oder  verbraucht  werden  soll.  Soll  dagegen  die  Waare  in  demselben  Zustand,  wie  sie  ins  Freihafengebiet  kam,
aus  diesem  wieder  ausgehen,  so  darf  dasselbe  nur  dann  als  Bestimmungsland  angegeben  werden,  wenn  die
Waare  nicht  schon  mit  der  Bestimmung  der  Weiterbeförderung  nach  einem  bestimmten  anderen  Orte  ins  Freihafengebiet
  gesandt  wird.  Diese  Vorschriften  finden  auf  den  Verkehr  mit  den  badischen  Zollausschlüssen  sinngemäße
Anwendung.  Andere  deutsche  „Freibezirke“  oder  „Freihäfen“  dürfen  dagegen  als  Bestimmungsländer  nicht
angegeben  werden;  vielmehr  ist  beim  Verkehr  über  die  Zollgebietsgrenzen  nach  diesen  anderen  Freibezirken  oder
Freihäfen  oder  durch  dieselben  das  weitere  Bestimmungsland  zu  deklariren.

2)  Diese  Spalte  wird  von  der  Anmeldestelle  ausgefüllt,  insofern  der  Aussteller  des  Anmeldescheins  dazu  nicht  im
Stande  sein  sollte.

3)  Bei  Flüssigkeiten,  mit  Ausnahme  von  Syrup,  Melasse,  Zuckerkouleur  (Rum.  Bierkouleur  2c.)  und  Zuckerfarben
(Konditorfarben),  sowie  bei  gasförmigen  Körpern  wird  die  unmittelbare  Umschließung  (Fässer,  Flaschen,  Kruken
und  dergl.)  zum  Nettogewicht  gerechnet.

4)  Wenn  der  Anmeldeschein  dem  Frachtbriefe  beziehungsweise  der  Deklaration  hinsichtlich  der  Gattung  und  der
Menge  nicht  widerspricht,  so  ist  damit  die  Forderung  des  §.  6  Absatz  1  des  Gesetzes  hinsichtlich  der  Uebereinstimmung
  zwischen  beiden  erfüllt.  Uebereinstimmung  des  im  Anmeldeschein  angegebenen  Bestimmungslandes
mit  dem  Bestimmungsorte  des  Frachtbriefes  ist  nicht  erforderlich.