Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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4.  Zoll=  und  Stener-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  13.  d.  M.  beschlossen,  folgende  Bestimmungen  zu  treffen:

·  Den  Brennereibesitzern  wird  gestattet,  dasjenige  Branntweinquantum,  mit  welchem  die  ihnen  für
das  Betriebsjahr  1887/88  provisorisch  überwiesene,  zum  niedrigeren  Satze  der  Verbrauchsabgabe  herstellbare
  Branntweinmenge  gegen  die  endgültig  festgesetzte  zurückgeblieben  ist,  noch  nachträglich  im  Betriebsjahr
1888/89  über  ihr  Jahreskontingent  hinaus  abzubrennen.  «

Ist  in  einer  Brennerei  im  Betriebsjahr  1887/88  nicht  die  volle  Jahresmenge  an  Branntwein,
welche  der  Brennereibesitzer  nach  der  endgültigen  Feststellung  zum  niedrigeren  Verbrauchsabgabesatze  herstellen
darf,  zur  Anschreibung  auf  das  Kontingent  gelangt,  in  derselben  Brennerei  erzeugter  Branntwein  aber,
ohne  Anschreibung  auf  obige  Jahresmenge,  zum  höheren  Abgabesatze  abgefertigt  worden,  so  kann  die  zuständige
Direktivbehörde  auf  den  vom  Brennereibesitzer  bis  spätestens  zum  1.  März  1889  zu  stellenden  Antrag  gestatten,
  daß  auf  letztere  Abfertigungen  dasjenige  Branntweinquantum,  mit  welchem  die  für  das  erste  Betriebsjahr
  provisorisch  überwiesene,  zum  niedrigeren  Satze  der  Verbrauchsabgabe  herstellbare  Branntweinmenge
  gegen  die  endgültig  festgesetzte  zurückgeblieben  ist,  statt  auf  das  Jahreskontingent  des  laufenden
Betriebsjahres  übertragen  zu  werden,  nachträglich  in  Anschreibung  gebracht  wird  und  dem  Brennereibesitzer
  über  diese  Anschreibung  Berechtigungsscheine  nach  Maßgabe  des  Beschlusses  vom  12.  Juli  1888
(Central-Blat  Seite  455  ff.)  ertheilen.  In  solchem  Falle  kommen  die  folgenden  weiteren  Vorschriften  in

nwendung:

1.  In  beiden  Exemplaren  des  Brennerei-Kontobuchs  für  das  2.  Quartal  des  Etatsjahres
1888/89  ist  hinter  dem  Abschluß  in  Spalte  7  der  bezügliche  Antrag  des  Brennereibesitzers
unter  Bezugnahme  auf  die  laufenden  Nummern  derjenigen  Kontobücher,  welche
die  betreffenden  Abfertigungen  nachweisen,  zu  vermerken  und  demnächst  die  Anschreibung
der  zum  höheren  Satze  abgefertigten  Branntweinmengen  auf  den  verbliebenen  Rest  der  dem
Brennereibesitzer  zum  niedrigeren  Satze  bewilligten  Jahresmenge  zu  bewirken.  Daneben  wird
die  nachträglich  zur  Anschreibung  gelangende  Branntweinmenge  in  Spalte  16  ausgeworfen
und  demnächst  in  Spalte  19  der  Betrag  der  auszufertigenden  Berechtigungsscheine  berechnet.
Bei  den  ursprünglichen  Abfertigungen  der  Branntmeinmengen  ist  in  den  Kontobüchern  auf
diese  zusätzliche  Buchung  zu  verweisen.

Sämmtliche  vorgedachte  Eintragungen  sind  in  den  Kontobüchern  mit  rother  Schrift
zu  bewirken.

2.  Die  nachträgliche  Ausfertigung  der  Berechtigungsscheine  erfolgt  auf  Grund  besonderer,  im
übrigen  vorschriftsmäßig  aufzustellender  Nachweisungen,  welchen  die  Duplikate  der  bezüglichen
Abfertigungspapiere  beizufügen  sind.  Sind  letztere  und  auch  die  Kontobücher  bereits  zur
Faeaister-evifi  eingereicht,  so  sind  dieselben  den  Steuerstellen  vorübergehend  wieder  auszuhändigen.


3.  Bei  der  Ausfertigung  der  Berechtigungsscheine  seitens  der  Direktivbehörde  ist  in  dem  ersten
Absatz  des  Vordrucks  der  Scheine  das  Wort  „Hgleichzeitig“  in  „nachträglich“  abzuändern.

Berlin,  den  22.  Dezember  1888.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  v.  Maltzahn.

 

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