(No.  1630.)  Verordnung  zur  Aufrechthaltung  der  oͤffentlichen  Ordnung  und  ber  dem  Gesetzt
schuldigen  Achtung.  Vom  I7ten  August  1835.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  2c.  2.

haben  Uns  veranlaßt  gefunden,  zur  Aufrechthaltung  der  öffentlichen  Ordnung
und  der  dem  Gesetz  schuldigen  Achtung,  die  Vorschristen  des  Allgemeinen  Land-Rechts
  im  #4ten  Abschnitt  des  20sten  Titels  2ten  Theils  über  die  Verbrechen
gegen  die  innere  Ruhe  und  Sicherheit  des  Staats  und  alle  in  Beziehung  hierauf
  ergangene  spätere  Bestimmungen,  namentlich  die  Verordnung  vom  30sten
Dezember  1798.  Abschnirt  1.  von  Verhütung  der  Tumulte  und  Bestrafung  der
Urheber  und  Theilnehmer  derselben,  in  Erinnerung  zu  bringen  und  deren  genaue
Befolgung  den  Einwohnern  sämmtlicher  Provinzen  Unserer  Monarchie  und  allen
Unsern  Civil=  und  Milikairbehörden  unnachsichtlich  einzuschárfen;  zugleich  aber  zur
Ergänzung  und  näheren  Bestimmung  der  bestehenden  Gesetze,  nach  vorgängiger
Berathung  in  Unserm  Staatsmimsterium  zu  verordnen,  was  folgt:

6.  1.  Die  Strafe  muthwilliger  Buben,  welche  auf  Straßen  und  an
öffentlichen  Orten  Unruhe  erregen  oder  grobe  Unstttlichkeiten  begehen,  bestimmt
der  §.  183.  Tit.  20.  Thl.  II.  des  Allgemeinen  Landrechts.  Wird  Unfug  dieser
Art,  wohin  auch  Aufregung  durch  Geschrei  und  Pfeifen  zu  rechnen,  bei  Gelegenheit
  eines  Auflaufs  verübt,  so  soll  in  der  Regel  körperliche  Züchtigung  und  jedenfalls
  Greiheitsstrafe  oder  Strafarbeir  eintreten.  Die  Strafe  kann  nach  Bewandniß
  der  Umstände  auf  wiederholte  strenge  Züchtigung  und  auf  Gesängniß-,  Arbeits=
  oder  Zuchthausstrafe  bis  zu  sechs  Monaken  festgesetzt  werden.

6  2.  Machen  andere  Personen  sich  dergleichen  Unfugs  schuldig,  so  finden
die  vorstehenden  Vorschriften  auch  auf  sie  ihre  Anwendung.

6  3.  Befinden  sich  Ausländer  unter  den  Frevlern,  so  werden  dieselben
nach  ausgestandener  Strafe,  wie  fremde  Landstreicher,  nach  §.  195.  Tit.  20.
Thl.  2.  des  Allgemeinen  Landrechts  behandelt.

5.  4.  Werden  bei  einem  Zusammenlauf  von  Menschen  gefährliche  Drohungen
  gegen  eine  obrigkeitliche  Person  ausgesioßen,  oder  Mißhandlungen  derselben
  oder  auch  nur  eines  zur  Stllung  des  Auflaufs  herbeigeeilten  Kommunal--oder
  Polizeibeamten,  eines  Gensdarmen  oder  einer  Militairperson  verübt,  oder
sieht  sich  die  Orts=  oder  Polizei-Obrigkeit  genöthigt,  den  Beistand  der  bewaffneten
  Macht  in  Anspruch  zu  nehmen,  und  geht  der  Haufe  auf  die  dritte  Aufforderung
  der  bewaffneten  Macht  (&F.  8.  der  Verordnung  vom  30sten  Dezember
  1798.)  nicht  sogleich  auseinander,  so  fnden  die  Strafbestimmungen  der
8  168.  bis  175.  Tit.  20.  Thl.  II.  des  Allgemeinen  Landrechts  und  der  88.  8.

it  11.  und  15.  dieser  Verordnung  ihre  Anwendung.

4.  5.  Die  im  6.  8.  der  Verordnung  angedrohte  Strafe  gegen  einen
jeden,  der  den  Aufforderungen  der  bewaffneten  Macht  nicht  augenblickliche  getg
leistet