Freiheit und Sicherheit des Eigentums. (§S. 58.) 231
eine Herabsetzung des Betrages erfolgt, so erhält der Unternehmer den gezahlten Mehrbetrag
ohne Zinsen, den hinterlegten Mehrbetrag aber mit den davon in der Zwischenzeit
etwa aufgesammelten Hinterlegungszinsen: zurück (§§S. 36—38).
8. Das Gesetz hat ferner in dem Titel vom Enteignungsverfahren noch folgende
allgemeine Bestimmungen:
a) Alle Vorladungen und Zustellungen im Enteignungsverfahren sind nur gültig,
wenn sie nach den für gerichtliche Behändigungen gemäß Z. P. O., §. 166 ff. bestehenden
Vorschriften erfolgt sind; die zivilprozessualischen Vorschriften, die im übrigen für
das Verfahren vor den Bezirksausschüssen keine Geltung haben, sind also hier ausdrücklich
für maßgebend erklärt. Die vereideten Verwaltungsbeamten haben dabei den Glauben
der zur Zustellung gerichtlicher Verfügungen bestellten Beamten (§F. 39).7
b) Verwaltungsbehörden und Gerichte haben die Beweisfrage unter Berücksichtigung
aller Umstände nach freier Uberzeugung zu beurteilen (§. 40)0.4
c) Wo das Enteignungsgesetz die Anordnung einer Kaution vorschreibt oder zuläßt,
ist gleichwohl der Fiskus von der Kautionsleistung frei (§. 41).“
4) Wenn der Unternehmer von dem ihm verliehenen Enteignungsrechte binnen der
in dem Euteignungsbeschlusse (§. 21) bestimmten Zeit, keinen Gebrauch macht, oder von
dem Unternehmen zurücktritt, bevor die Festsetzung der Entschädigung durch Beschluß des
Bezirksausschusses erfolgt ist, so erlischt jenes Recht, insoweit es auf dem Planfeststellungsbeschluß
nach §. 21 beruht; die landesherrliche Verordnung (§. 2) wird jedoch davon
nicht berührt.? Der Unternehmer haftet in diesem Falle den Entschädigungsberechtigten
im Rechtswege für die Nachteile, welche ihnen durch das Enteignungsverfahren erwachsen
sind. Tritt der Unternehmer zurück, nachdem bereits die Feststellung der Entschädigung
erfolgt ist, so hat der Eigentümer die Wahl, ob er lediglich Ersatz für die
Nachteile, welche ihm durch das Enteignungsverfahren erwachsen sind, oder Zahlung der
festgestellten Entschädigung gegen Abtretung des Grundstücks, geeignetenfalls nach vorgängiger
Durchführung des in §. 30 gedachten Prozeßverfahrens im Rechtswege, beanspruchen
will (§. 42). Dem Gerichte sind hierüber die erforderlichen amtlichen Mitteilungen
zu machen.
e) Die Kosten des administrativen Verfahrens — sowohl über die Enteignung,
als über die Entschädigung — trägt der Unternehmer; ebenso die des prozessualischen
in erster Instanz, wenn er selbst auf gerichtliche Entscheidung angetragen hat. Im
übrigen gelten hinsichtlich der gerichtlichen Kosten die gewöhnlichen prozessualischen Grundsätze.
Für Enteignungssachen ist indes eine ausgedehnte Stempel= und Gebührenfreiheit
bewilligt worden (§F. 43 in Verbindung mit §. 30).7
1 Verordnung v. 21. Mai 1879 (G. S. 383):
2½ Prozent, Eger, II, S. 397.
2 Eger, II, S. 386—437, besonders auch über
die zahlreichen Streitfragen, die sich aus der gesetzlichen
Verzinsungepflicht ergeben. Gierke:,
Deutsches Privatrecht II, S. 504, N. 188.
* Auf die über die Langsamkeit des preuß.
Enteignungeverfahrens erhobenen Klagen hat die
Regierung seit Jahren gesucht, „durch geeignete
Anordnungen im Verwaltungswege eine Beschleunigung
des Verfahrens herbeizuführen“. Ein
am 11. März 1904 im Abg. H. gestellter Antrag
Dr. Eckels, behufs Beschleunigung das G. v.
1874 abzuändern, ist am 5. Nov. 1904 der Justizkommission
überwiesen worden (Drucks. des Abg.
H., 20. Legislaturperiode, 1. Sess. 1904, Nr.
129. — Verhandlungen S. 7114— 7119, 98.
Sitzung". Der Vorschlag geht dahin, eine Bestimmung
aufzunehmen, daß der Bezirksausschuß
nach beschrittener Nechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses
in dringenden Fällen aus Gründen
des öffentlichen Wohles die Inangriffnahme des
für das Unternehmen in Anspruch genommenen
Grundbesitzes gegen vorgängige, vorläufig festzusetzende
Entschädigung gestatten kann, wenn der
Unternehmer wegen der weitergehenden Ansprüche
des Eigentümers eine vom Bezirksausschuß zu
bestimmende Sicherheit leistet. Eger hält diesen
Vorschlag mit Recht nicht für zweckentsprechend,
verspricht sich nur von einer möglichst weitgehenden
Zusammenlegung der Abschnitte des Verfahrens
Erfolg. Deutsche Juristenzeitung 1905, S. 142.
4 Eger, Bod. II, S. 437 ff., besonders S. 439
über die Ausschließlichkeit dieser Vorschrift.
* Eger, Bd. II, S. 440 ff., vgl. jetzt die
allgemeinen Vorschriften gleichen Inhalts Z. P. O.
§. 286; L. V. G., §§. 79, 120.
6#„Fiskus“ ist der preußische Staatsfiskus in
allen seinen Stationen, ebenso aber der dem
Landesfiskus grundsätzlich gleichstehende Reichsfiokus,
anderer Ansicht Eger, Bd. II, S. 449.
*7 S. Eger, Bd. II, S. 451 f.
8 Eger, Bd. II, S. 449— 464. Gierke II,
S. 498 N. 161.
* Agl. dazu die näheren Angaben bei v.
Brauchitsch, Bd. IV. S. 413, N. 121—123:
