Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

XX.  263

Steuerkommissär  des  Aufzugsortes  von  der  bisherigen  Veranlagung  des  Umgezogenen  Mit—
teilung,  worauf  dieser  dessen  Steueranlage  in  das  Kataster  des  neuen  Wohnorts  überträgt
und  den  Steuereinzug  in  den  Terminen  des  Artikel  22  des  Gesetzes  veranlaßt.

2.  Eine  Rückzahlung  der  am  seitherigen  Veranlagungsort  bereits  bezahlten  Staatssteuer
findet  nicht  statt;  die  dort  etwa  zu  viel  bezahlten  Beträge  werden  auf  die  am  neuen  Wohnort
  zu  entrichtenden  Termine  aufgerechnet.

3.  Dieses  Übertragungsverfahren  ifst  auch  dann  anzuwenden,  wenn  jemand  aus  einem
andern  Grunde  als  wegen  Wohnsitzwechsels  an  einem  andern  Orte  als  seither  zu  veranlagen
ist  z.  B.  weil  das  Einkommen  einer  außerhalb  Badens  wohnenden,  nach  Artikel  5  B  des
Gesetzes  steuerpflichtigen  Person  sich  derart  geändert  hat,  daß  ihre  Veranlagung  nach  Artikel  10
des  Gesetzes  in  einer  andern  Gemarkung  begründet  ist  (vergleiche  §  18  Absatz  2  Satz  2
und  Absatz  3  letzter  Satz  dieser  Verordnung).

4.  Wird  dem  Steuerkommissär  des  seitherigen  Veranlagungsortes  auf  anderm  als  dem
in  Absatz  1  angegebenen  Wege  und  abgesehen  von  den  Fällen  des  §  24  dieser  Verordnung
in  zuverlässiger  Weise  bekannt,  daß  der  Steuerpflichtige  an  einem  andern  Orte  zu  veranlagen
ist,  so  kann  er,  wenn  er  es  für  zweckmäßig  erachtet,  die  Übertragung  der  Steueranlage  von
sich  aus  vornehmen.

§  24.

.  Aktive  Beamte,  Angestellte  und  Diener  des  Staats  und  der  Staatsanstalten,  des  3  Artikel  14
boss  des  Reichs  und  der  Militärverwaltung,  ferner  diejenigen  Geistlichen  und  Kirchendiener,  rie
deren  Einkommen  aus  einer  kirchlichen  Zentralkasse  fließt,  werden,  wenn  sie  zur  Einkommensteuer
  bereits  veranlagt  sind  und,  ohne  gleichzeitig  durch  Zuruhesetzung  oder  Entlassung  aus
dem  öffentlichen  Dienste  auszuscheiden,  ihren  Wohnsitz  verändern,  auf  die  desfalls  nach  §  25
dieser  Verordnung  zu  erstattenden  Anzeigen  von  Amts  wegen  in  das  Kataster  des  neuen
Wohnortes  übertragen.

2.  Im  übrigen  gelten  die  Bestimmungen  des  8  23  auch  für  diese  Personen.

8  25.

1.  Die  Großherzoglichen  Staatskassen,  einschließlich  der  Kassen  der  Großherzoglichen  Staats=  Zu  Artikel  14
anstalten,  so  insbesondere  der  Universitäten,  der  technischen  Hochschule,  der  Akademie  der  des  Gesebes.
bildenden  Künste,  der  Gymnasien,  Progymnasien,  Seminarien,  Präparandenschulen,  der  Turnlehrerbildungsanstalt,
  der  Beamten=  und  der  Militärwitwenkasse,  der  Gebäudeversicherungsanstalt
und  der  Versicherungsanstalt  Baden,  der  Blinden=  und  Taubstummeninstitute,  der  Straf,.

Heil-,  Pflege=  und  Badeanstalten  haben  jährlich  nach  dem  Stand  vom  1.  April,  nach
den  Wohnorten  der  Bezugsberechtigten  getrennt,  gesonderte  Verzeichnisse  der  in  Baden
wohnenden  Personen,  an  die  sie  Gehalt,  Ruhegehalt,  Versorgungsgehalt,  Wartegeld  oder
sonstige  ständige  Bezüge  als  Entgelt  für  Arbeit  oder  Dienstleistung  auszahlen,  und  der
jährlichen  Bezüge  dieser  Personen  aufzustellen.  Wandelbare  Bezüge  sind  hierbei  als  solche
zu  bezeichnen  und  nach  dem  Ergebnis  des  letzten  Kalenderjahres  oder  wenn  sie  noch  nicht  so