Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

Rechtsweg  und  Kompetenzkonflikt  (Bayern)

hatten  und  erst  hiernach  das  Reichsgericht  die  Entscheidung
  der  VerwBBehörden  für  irrig  und  den
R#W  für  unzulässig  bezeichnet  hat.  In  letzterem
Falle  sind  dann  die  VerwBehörden  (einschl.  der
Verw  Gerichte)  gezwungen,  die  Ansicht  des  Reichsgerichts
  anzunehmen,  ihre  frühere  Entscheidung
aufzuheben  und  sachlich  zu  entscheiden.  Andererseits
  soll  nach  dem  Gv.  22.  5.  02  (a  2)  die  Entscheidung
  eines  negativen  KK  durch  den  Kompetenzgerichtshof,
  wenn  die  Entscheidung  dadurch
den  Gerichten  zugewiesen  ist  und  die  Sache  so  vor
das  Reichsgericht  gelangt,  für  dieses  insofern
bindend  sein,  als  die  Zuständigkeit  der  VerwBehörden
  oder  der  Verw  Gerichte  durch  jene  Entscheidung
  des  Gerichtshofs  (konstitutiv)  ausgeschlossen
  wird.

Kiteratur:  Außer  den  allgemeinen  Werken  über
Staats-  und  VerwRecht:  Gneist,  Verwaltung,  Justiz,  RW,
Staatsverwaltung  und  Selbstverwaltung  nach  englischen
und  deutschen  Verhältnissen,  18090;  Hauser,  Die  deutsche
Gerichtsverfassung,  in  seiner  83  für  Reichs-  und  Landesrecht
4,  S1,  241;  5,  1,  auch  als  Sonderabdruck,  Nördlingen  1879;
Loening,  Gerichte  und  Verwehörden  in  Brandenburg-Preußen
  im  Verwürch  2,  S  217,  437;  3,  S  94,  510;
v.  Sarwey,  Das  öffentliche  Recht  und  die  BM1  Pfl,
1880,  und  bei  Marquardsen  Bd.  I,  Hbbd.  2,  S  43,  155;
Wach,  ÖB  des  dtsch.  Zivilprozeßrechts  1,  1885,  1  8;  Prazak,
  Die  prinzivielle  Abgrenzung  der  Kompetenz  der  Gerichte
  und  VerwBehörden  im  Arch  Oessf  4,  241;  Bial,
Ueber  die  prinzipielle  Abgrenzung  der  Zuständigkeit  der
Gerichte  und  Berw  Behörden  vom  Standpunkt  des  GV,
im  Pr  VerwBl  21,  41;  Sydow,  Die  Zulässigkeit  des
R,  1860;  Hartmann,  Das  Verfahren  bei  KK  usw.,
1860,  Nachtrag  1863:;  Parey,  Die  Rechtsgrundsätze  des
Gerichtshofs  zur  Entscheidung  der  KK,  1889;  Ueber  das
bei  Kn#  und  Konflikten  von  den  Gerichten  zu  beobachtende
Verfahren,  Zusammenstellung  im  JM  1888,  4.  Drooy,
Der  RW  in  Preußen,  1890;  O.  Stölzel,  Rechtsprechung
des  Gerichtshofs  zur  Entscheidung  der  KK,  1897,  nebst
Nachträgen  im  Pr  Verw  Bl  21,  S  89,  97;  28,  1  f  (auch  in
Sonderabdrucken);  Derselbe,  RW  und  KI  in  Preuben,
  1901  (im  „Anhang"  S  391—628  die  Quellen);  Ovpenhoff,
  Die  Gesetze  über  die  Ressortverhältnisse  zwischen
  den  Gerichten  und  den  VerwBehörden  in  Preußen,
1904.;  Schlegelberger,  GV  (1910)  zu  §  13:  Stein,
Grenzen  und  Beziehungen  zwischen  Justiz  und  Berwaltung,
1912;  Förster-Kann,  Kommentar  zur  8P#O'  1  1913
S  28—60  gibt  eine  Uebersicht  über  die  Vorschriften  für
den  RKW  im  Reiche  und  in  Preußen.  Stölzel.

9r“
–—  —.—  —  —  —

B.  Banern

#5  1.  Allgemeines.  ##  2.  Sonderstellung  des  Fiskus.
#m  3.  Der  Rechtsweg  in  den  dem  Landesrechte  vorbehaltenen
Angelegenheiten  (ausgenommen  Beamtenrecht).  1  4.  Rechteoweg
  im  Beamtenrecht.  1  5.  Der  Kompetenzkonflikt.

5  1.  Allgemeines.  Auch  für  Bayern  gilt  nach
Landesrecht  wie  im  Bereiche  des  Reichsrechts
der  Grundsatz,  daß  über  Streitsachen  des  bürgerlichen
  Rechts  (Privatrechtsstreitigkeiten)  und  über
Strafsachen  im  RW  die  Gerichte,  über  Streitsachen
  des  öffentlichen  Rechts  die  Verw  Behörden
(einschließlich  der  Verwerichte)  zu  entscheiden
haben.  Dieser  Grundsatz  ist  in  zahlreichen  Er- 



 

 

 

–

233

kenntnissen  des  Bayerischen  Obersten  Gerichtshofs
und  seines  KK  Senats,  des  Gerichtshofs  für  KK,
des  Obersten  Landesgerichts  und  des  VGH  ausgesprochen.
  Er  ist  auch  in  der  Literatur  durchweg
anerkannt.  Einigkeit  besteht  ferner  in  der  bayerischen
  Rechtsprechung  und  Rechtslehre  darüber,
nach  welchen  Gesichtspunkten  zu  entscheiden  ist,
ob  eine  Streitsache  des  bürgerlichen  Rechts  oder
eine  Streitsache  des  öffentlichen  Rechts  vorliegt.
Entscheidend  ist  die  Natur  des  Rechts,
das  geltendgemachtwird.  Die  Artseiner  Entstehung
  kann  einen  Fingerzeig  abgeben,  ist  aber
für  sich  allein  nicht  entscheidend.  Denn  die  meisten
Entstehungsarten,  wie:  Gesetz,  Vertrag,  Gewohnheit,
  Verjährung,  Rechtsverletzung,  sind  dem  öffentlichen
  Recht  in  gleicher  Weise  eigen  wie  dem
bürgerlichen.  Nach  diesen,  durch  kein  geschriebenes
Gesetz  festgestellten  aber  jetzt  unbestrittenen  Grundsätzen
  kann  für  die  Hauptmasse  der  Streitigkeiten
lein  Zweifel  sein,  ob  der  RW  gegeben  ist  oder
ni

Ueber  Zweifelsfälle  und  Grenzfälle  ergeht  sich
die  Rechtsprechung  der  oben  genannten  Gerichtshöfe.
  Deren  Ergebnisse  hier  im  einzelnen  darzustellen,
  verbietet  der  Raum.  Die  Gesetzgebung
befaßt  sich  mi  der  Frage  des  RW  nur  von  Fall
zu  Fall.  In  zahlreichen  Einzelgesetzen,  insbesondere
  in  dem  VGH0,  sind  Sonderbestimmungen
über  Ausschließung,  Zulassung,  Beschränkung  oder
eigenartige  Gestaltung  des  RW  für  einzelne
Streitsachen  gegeben.  Eine  einheitliche  Gruppe
von  größerer  Bedeutung  bilden  darunter  die  Bestimmungen
  über  den  RW  im  Beamtenrecht.
Die  übrigen  Bestimmungen  über  den  NW  sind
ohne  inneren  Zusammenhang  da  und  dort  in
die  einzelnen  Gesetze  eingestreut,  wie  es  jeweils
die  Zweckmäßigkeit  und  das  besondere  Bedürfnis
des  Gegenstands  erheischten.  Sie  können  darum
auch  im  Rahmen  dieser  Darstellung  nur  in  großen
Zügen  behandelt  werden.

Ganz  abgesehen  ist  von  der  Darstellung  des
Sonderrechts  des  Königs  und  der  Mitglieder
des  Königlichen  Hauses  in  Streitsachen,  wobei
ohnehin  nicht  eine  Beschränkung  oder  Ausschließhung
  des  RW,  sondern  nur  eine  eigenartige  Regelung
  von  Gerichtsstand  und  Verfahren  in  Frage
kommt  (7  Gerichtsverfassung  Landesherrliches
Haus].  Ebenso  ist  hier  nicht  behandelt  der  Kreis
jener  Bestimmungen,  durch  die  für  gewisse  Familienstreitigkeiten
  in  autonomen  Hausverfassungen
der  R  ausgeschlossen  ist  (a  58  des  EE  z.  BGB).
IX  Autonomie,  Mediatisierte.)

§  2.  Die  Sonderstellung  des  Fiskus  [l.  Nach
a  2  des  AG  z.  ZPO  in  der  Fassung  von  1899
können  Ansprüche  gegen  den  Fiskus  erst  dann
gerichtlich  verfolgt  werden,  wenn  der  Beteiligte
sich  an  die  zunächst  zuständige  höhere  Verwöstelle
gewendet  und  entweder  eine  abschlägige  oder
innerhalb  sechs  Wochen  gar  keine  Entschließung  erhalten
  hat  (vgl.  8  4  EG  z.  Z  POy.  Die  Bestimmung
  kann  nur  als  eine  zeitliche  Beschränkung
(Verzögerung)  des  RW  bezcichnet  werden.  Zugrunde
  liegt  ihr  der  materiellrechtliche  Gedanke,
daß  erst  dann  eine  Weigerung  des  Staats,  dem
Anspruch  zu  genügen,  angenommen  werden  darf,
wenn  die  höhere  Stelle  gesprochen  hat.  Daher
denn  auch  die  Anwendung  der  Vorschrift  entfällt,
  wenn  der  Fiskus  vor  dem  Gericht  den  Anspruch
  bestreitet.