IXVI Berichtigungen und Ergänzungen.
5. Der Inhalt
der Zwangshypothek.
Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu vertheilen und
der Gläubiger die Größe der Theile zu. bestimmen hat (§ 867 Abs. 2
C. P.O.).s) Dieser wird vor Stellung des Eintragungsantrags das
Grundbuch einsehen. und den Werth der einzelnen Grundstücke abschätzen
lassen: müssen, um sicher zu gehen (ogl. im übrigen oben S. 621ff. über
Gesammthypothek und Muster Nr. 41 Theil II Abth. 2).
Gegenstand der Zwangshypothek können alle diejenigen Objekte
sein, welche selbständig dinglich belastet werden können (ogl. oben
S. 47af. u. 8 864 C.P.O.).
5. Der Inhalt der Zwangshypothek uinfaßt diejenige Forderung
und Rebenleisungen wegen welcher die Vollstreckung erfolgt ist, sowie
die durch § 1118 B. G.B. firirten Ansprüche; insbesondere haftet das
Grundstück im Gegensatz zu § 1118. B. G. B. auch für die dem
Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung einschließlich
der Kosten des Prozeßbevollmächtigten für das
Zwangsvollstreckungsverfahren, sowie für die Kosten derjenigen
Berichtigung des Grundbuchs, welche nach § 14 R.G.B.O. von einem
Gläubiger erwirkt ist, weil diese zur exekutiven. Einziehung aufgewendet
worden sind (vgl. 8§ 767 Abs. 1 S. 3, 788 C. P.O. u. § 10 Zw.V.O.).
Unter § 1118 B. G.B. fallen jedoch nicht die Kosten der der Zwangshypothek
vorausgehenden persönlichen Klage wegen der Geldforderung.
S. 720, 1. Reihe lies: betreffs des Minimalbetragesy (oben S. 717ff. der
Haftung des Grundstücks 2c. Anm. 1 lies: Vgl. Entsch. des Kammerg.
R. F. I S. 115, Brogsitter in der Rundschau „das Recht“ 1900 S. 174,
ebenda Appel, ferner Conrades ebenda S. 213 gegen Böhm. daselbst
S. 124, Endemann II S. 205. Anm. 2 lies: Vgl. Begründung der
C. P.O. Nopelle. (Heymannsche Ausgabe) S. 268 und oben S. 650fff.)
Abs. 3 lautet: Die Anordnung einer Zwangsverwaltung, wie im bisherigen
Preußischen Recht nach § 153 Preuß. Zw. V.G., ist zur Vollziehung des
Arrestes nicht mehr gestattet..) Für die am 1. Januar 4900 bestehenden
öffentlichen landschaftlichen (ritterschaftlichen) Kreditanstalten ist die Befugniß,
die von ihnen beliehenen Grundstücke im Wege des Arrestes in
Zwangsverwaltung zu nehmen, aufrecht erhalten (Art. 34 Pr. A.G. z.
Zw.V.G., Art. 167 E.G. B. G. B., § 2 E.G. Zw.V.G.; 88 1, 11, 13
Preuß. Ges. v. 3. August 1897 G. S: S. 388; vgl. Wolff, Komm. E. G.
Zw.V.G. S. 35 ff...
S. 724, Abs. 4 am Ende füge hinzu: 88 16, 28, 40, 41, 48 R. G. B.O.
S. 725, Reihe 6 ff. lies: § 1168 B. G. B. die Hoͤpothet. Soll die Eintragung
gelöscht werden, so wird die Einwilligung des Mündels, die nach allgemeinen
Grundsätzen für die Löschung oder für die Umschreibung der
Hypothek auf den Namen des Vormundes erforderlich ist, zufolge
§ 1844 Abs. 2 B. G. B. durch die Einwilligung des Vormundschafts-5
Vgl. für das bisherige Recht die Preußische Verordnung vom
3. März 1834 §§ 22, 23, und das R. Zw. V. G. vom 24. März 1897
§ 64, 122.