248 Relchsgerlchiliche Entscheldungen.
cember thatsächlich in den Gewahrsam von Th. und M.
dadurch übergegangen sei, daß der Eisenbahnfiscus sie
für die Firma bewacht und im Dunzigquai habe lagern
lassen. Er behauptet, daß das Steueramt Niederlagescheine
für Th. und M. ausgestellt und dem Th. übersandt
habe. Eventuell sei doch durch die vor der Zustellung
der einstweiligen Verfügung vom 21. December erfolgte
Pfändung die Waare durch die Steuerbehörde für Th.
und M. in Besitz genommen. Der Kläger hat dies bestritten
und geltend gemacht, daß er bereits am 20. December
bei Th. und M. erklärt habe, daß er die Waare
wegen der Zahlungseinstellung zurückfordere.
Der erste Richter hat durch Urtheil vom 11. April 1892
die Klage kostenpflichtig abgewiesen, weil der Stenerfiscus
die Waare vor der Zustellung der einstweiligen Verfügung
und der Konkurseröffnung für Th. und M. in
Gewahrsam genommen habe. Auf die Berufung des
Klägers ist dagegen durch Urtheil vom 13. Mai 1893
nach erhobenem Beweise der Beklagte zur Anerkennung
des Aussonderungsrechts und Einwilligung in die Auszahlung
der hinterlegten 8191 Mk. 90 Pf. sammt Zinsen
an den Kläger gegen Herausgabe der Accepte von Th.
und M. kostenpflichtig verurtheilt. Die Revision des
Beklagten wurde zurückgewiesen.
Gründe: Der erste Richter hat die Klage abgewiesen,
weil die Waare am 21. Januar, vor Zustellung
der einstweiligen Verfügung, durch den Steuerfiscus mit
dem Willen des Th. gepfändet und dadurch für denselben
in Gewahrsam genommen sei. Dies hat der Berufungsrichter
mit Recht reprobirt. Ob darauf, daß die Pfändung
mit dem Willen des Th. geschehen, Gewicht zu legen
sein würde, kann auf sich beruhen bleiben, weil diese Annahme
des ersten Richters durch die Anskunft des Hauptsteueramts
1 zu Stettin vom 28. Februar 1893 beseitigt
ist. Die Einwilligung des Th. in die Pfändung war
