Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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Ergiebt  sich  bei  dieser  Prüfung  eine  Abweichung  hinsichtlich  des  überwiesenen  und  des  wiederholt
berechneten  Zollbetrags,  so  ist  die  Abweichung  durch  Korrespondenz  mit  dem  Ausfertigungsamt  aufzuklären
und  der  höhere  Zollbetrag  einstweilen  zu  deponiren,  demnächst  aber  der  richtige  Zollbetrag  definitiv  zu
vereinnahmen.

Bei  Anständen,  welche  durch  Versehen  des  Ausfertigungsamts  verschuldet  sind,  ist  in  der  im
§.  43  angegebenen  Weise  zu  verfahren.

Die  Annahme  eines  Begleitscheins  II  nebst  dem  darin  überwiesenen  Zollbetrag  von  einem  zur
Erledigung  von  Begleitscheinen  dieser  Gattung  befugten  Amt  ist  auch  dann  nicht  abzulehnen,  wenn  die
darin  angegebene  Zahlungsfrist  (6.  21c)  bereits  abgelaufen,  oder  wenn  der  Begleitschein  auf  ein  anderes,
als  das  schließlich  gewählte  Empfangsamt  gerichtet  ist.  In  Folge  der  gedachten  Abweichungen  von  der
Vorschrift  des  Begleitscheins  tritt  ein  Strafverfahren  nicht  ein.

C.  Vollziehung  der  Frledigungebescheinigungen  und  Schlußzverfahren.

I.  Erledigungsbescheinigungen  des  Empfangsamts.

§.  49.  -
DieVollziehungderErledigungsbescheinigungenindenBegleitfcheinenlgeschiehtinderArt,daß
1.  der  Eingang  des  Begleitscheins  —  von  dem  Amtsvorstand  oder  dessen  Stellvertreter  (§.  32),
2.  die  erfolgte  Buchung  im  Begleitschein-Empfangs-Register  —  von  dem  mit  der  Führung  des
letzteren  beauftragten  Beamten  (G.  32),
3.  der  Revisionsbefund  nebst  Angabe  der  stattgehabten  Revisionshandlungen  —  von  den  Revisionsbeamten
  (§§.  34  und  35),
4.  bei  ausgehenden  Waaren  der  Waarenausgang  —  von  denjenigen  Beamten,  welche  die  Ausgangsabfertigung
  bewirkt  haben  (S.  40),
durch  Unterschrift  jedes  einzelnen  dieser  Beamten,  unter  Beifügung  seines  Amtskarakters,  eingetragen  und
beglaubigt  wird.
Ist  ein  Begleitscheinauszug  gefertigt,  welcher  die  Revisionsergebnisse  nachweist,  so  genügt  eine
einfache  Bezugnahme  auf  diesen  Auszug.
Bei  der  Waarenausfuhr  wird  der  dieselbe  betreffende  Vordruck  auf  der  letzten  Seite  des  Begleitscheins,
  soweit  dieser  Vordruck  nicht  anwendbar  ist,  durchstrichen.
In  solchen  Begleitscheinen,  bei  deren  Erledigung  sich  Anstände  ergeben  haben  (88§.  41  ff.),  ist  dies
unter  Verweisung  auf  die  betreffenden,  dem  Begleitschein  beizufügenden  Verhandlungen  anzumerken.

S§.  50.

Nach  Eintragung  der  Erledigungsbescheinigungen  in  die  Begleitscheine  1  ist  das  Erledigungsattest
am  Schlusse  des  Begleitscheins  durch  den  Führer  des  Begleitschein-Empfangs-Registers  oder  einen  anderen,
von  dem  Amtsvorstande  damit  beauftragten  Beamten,  welcher  hierbei  von  der  ordnungsmäßigen  Erledigung
den  wegleissceins  Ueberzeugung  zu  nehmen  hat,  unter  Beifügung  der  Angabe  seiner  Diensteigenschaft,  zu
vollziehen.

8.  51.

Die  Erledigung  der  Begleitscheine  II  erfolgt  durch  die  Ertheilung  einer  Bescheinigung  über  die
Eintragung  in  das  Begleitschein-Empfangs-Register  und  über  die  stattgehabte  Buchung  des  erhobenen  Zollbetrags,
  welche  gemeinschaftlich  von  dem  Führer  des  Begleitschein-Empfangs-Registers  und  dem  Führer  des
Einnahme-Journals,  unter  Angabe  ihrer  Diensteigenschaft,  zu  vollziehen  ist.

2#  Nachweis  der  weiteren  Bestimmung  der  Waaren  in  dem  Begleilschein-Empfange-Register.

§.  52.
Gleichzeitig  mit  der  Vollziehung  der  Erledigungsbescheinigungen  in.  den  Begleitscheinen  (66.  49
bis  51)  sind  die  Spalten  11  bis  13  des  Begleitschein-Empfangs-Registers  auszufüllen.
Wenn  zu  einem  Begleitschein  !  zwei  oder  mehr  Auszüge  übergeben  worden  sind  (6.  33),  so  kann
der  Nachweis  der  weiteren  Bestimmung  der  Waaren  in  den  Begleitschein  selbst  aufgenommen  und  in
Spalte  11  bis  13  des  Begleitschein-Empfangs-Registers  hierauf  verwiesen  werden.