Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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Werken  der  bildenden  Künste),  welche  beim  Inkrafttreten  der  Verordnung  vom  11.  Juli  1888  schon  hergestellt
  waren,  oder  deren  Herstellung  zu  dem  gedachten  Zeitpunkt  im  Gange  war,  befindet,  hat  die
Exemplare,  wenn  er  dieselben  verkaufen  oder  verbreiten  will,  bis  zum  1.  November  1888  einschließlich
der  Polizeibehörde  seines  Wohnorts  zur  Abstempelung  vorzulegen.

Sortimentsbuchhändler,  Kommissionäre  u.  s.  w.,  welche  solche  Exemplare  besitzen,  können  dieselben
Namens  der  Verleger  oder  ihrer  Auftraggeber  zur  Abstempelung  vorlegen,  ohne  daß  es  einer  besonderen
Vollmacht  bedarf.

§.  2.
Die  Polizeibehörde  stellt  ein  genaues  Verzeichniß  der  ihr  vorgelegten  Exemplare  nach  dem  nachstehenden
  Muster  A  auf  und  bedruckt  demnächst  jedes  einzelne  Exemplar  mit  ihrem  Dienststempel.

§. 3.

Wer  sich  im  Besitze  von  Vorrichtungen  de  im  §.  1  Nr.  1  der  Verordnung  bezeichneten  Art  (wie
Stereotypen,  Holzstöcke  und  gestochene  Platten  aller  Art,  sowie  lithographische  Steine)  befindet  und  dieselben
  noch  ferner,  und  zwar  längstens  bis  zum  31.  Dezember  1891,  zur  Herstellung  von  Exemplaren
benutzen  will,  hat  die  Vorrichtungen  bis  zum  1.  November  1888  einschließlich  der  Polizeibehörde  seines
Wohnorts  zur  Abstempelung  vorzulegen.

Die  Exemplare  selbst,  welche  mit  Hülfe  der  gestempelten  Vorrichtungen  erlaubter  Weise  hergestellt
sind,  bedürfen  eines  Stempels  nicht.  Auf  Verlangen  sollen  sie  indessen  ebenfalls  abgestempelt  werden.

Wer  Exemplare  der  bezeichneten  Art  abgestempelt  zu  haben  wünscht,  hat  dieselben  bis  zum  31.  Dezember
  1891  einschließlich  der  gedachten  Behörde  vorzulegen.

§. 4

Die  Polizeibehörde  stellt  ein  genaues  Vrzachniß  der  ihr  vorgelegten  Vorrichtungen  nach  dem
nachstehenden  Muster  B  auf  und  bedruckt  die  Vorrichtungen  demnächst  unter  thunlichster  Schonung  derselben
n  eibie  Dienststempel,  und  zwar  in  einer  Weise,  welche  die  Erhaltung  des  Stempelzeichens  möglichst
sicherstellt.

Sie  stellt  ebenso  ein  genaues  Verzeichniß  der  mit  jenen  Vorrichtungen  hergestellten,  ihr  vorgelegten
Exemplare  nach  dem  im  §.  2  erwähnten  Muster  A  auf  und  bedruckt  demnächst  jedes  einzelne  Exemplar
mit  ihrem  Dienststempel.

 

 

§. 5.

Ob  die  Herstellung  der  Exemplare  und  die  Benutzung  der  Vorrichtungen  erlaubt  war,  hat  die
Polizeibehörde  nicht  zu  prüfen;  dagegen  hat  dieselbe  die  Stempelung  zu  versagen,  wenn  sie  ermittelt,  daß
die  im  8.  1  und  8.  3  bezeichneten  Exemplare  oder  die  im  8.  3  bezeichneten  Vorrichtungen  beim  Inkrafttreten
  der  Verordnung  vom  11.  Juli  1888  noch  nicht  hergestellt  waren,  auch  der  Druck  der  Exemplare  zu
der  angegebenen  Zeit  noch  nicht  im  Gange  war,  oder  die  im  8.  3  bezeichneten  Exemplare  mit  Hülfe  ungestempelter
  Vorrichtungen  hergestellt  worden  sind.

§.  6.

Die  Verzeichnisse  werden  binnen  6  Wochen  nach  ihrem  Abschluß  von  der  Polizeibehörde  an  die
zuständige  Centralbehörde  im  Geschäftswege  eingereicht  und  von  der  letzteren  aufbewahrt.  Einer  Anzeige,
daß  bei  der  Polizeibehörde  Exemplare  oder  Vorrichtungen  zur  Abstempelung  überhaupt  nicht  vorgelegt
worden  sind,  bedarf  es  nicht.

§.  7.

Für  die  Eintragung  und  Abstempelung  der  Exemplare  und  Vorrichtungen  werden  Kosten  nicht
erhoben.

§.  8.

Die  Vorschriften  der  Verordnung  vom  11.  Juli  1888,  sowie  die  vorstehenden  Bestimmungen  finden
insoweit  keine  Anwendung,  als  den  an  der  Uebereinkunft  vom  9.  September  1886  betheiligten  Verbandsländern:
  Belgien,  Frankreich,  Großbritannien,  Italien  und  der  Schweiz  gegenüber  die  mit  denselben  geschlossenen
  Spezialverträge  Platz  greifen.

Berlin,  den  7.  August  1888.  Der  Reichskanzler.
In  Verretung:  v.  Schelling.