Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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Strasprozeßordnung  vom  25.  Juni  1867.  (Gesetz  Samml.  S.  933.)  bemessen
werden.
§.  2.

Die  Freilassung  der  in  Beschlag  genommenen  Gegenstände  vor  ausgemach=  2  Verfahren
ter  Sache  ist  nur  zulässig,  wenn  eine  Berdunkelung  des  Sachverhältnisses  davon  hinsichtlich  der
nicht  zu  besorgen  g.  Alsdann  ist  solche  in  Ansehung  der  Transportmittel  durch  in  Beschleg  gedie
  Zoll=  oder  Steuerstellen  ahre  Verzug  zu  verfügen,  wenn  entweder  nach  den  wenen
obwaltenden  Verhältnissen  wahrscheinlich  iß  daß  der  Kontravenient  dem  Staate  Sohen.
auch  ohne  Sicherheitsleistung  für  das  Vergehen  werde  gerecht  werden  können,
oder  wenn  genügende  Sicherheit  auf  Höhe  des  Betrages  der  Gefälle,  Strafe
und  Kosten,  oder  auf  Höhe  des  Werths  der  Transportmittel,  falls  dieser  geringer
ist,  geleistet  worden.

In  Ansehung  der  in  Beschlag  genommenen  Waaren,  in  Bezug  auf  welche
die  Zuwiderhandlung  verübt  worden,  findet  unter  obiger  Voraussetzung  die  Freilassung
  durch  die  Zoll=  oder  Steuerstellen  nur  statt,  wenn  bei  Vergehen,  welche
nicht  die  Konfiskation  der  Waaren  nach  sich  ziehen,  die  wahrscheinliche  Summe
der  Strafe  und  Kosten  und  in  anderen  Fällen  der  anerkannte  oder  gehörig  ermittelte
  Werth  der  Waaren,  einschließlich  der  Gefälle,  entweder  baar  deponirt,
oder  völlige  Sicherheit  dafür  auf  andere  Art  geleistet  wird.

G.  3.

Insofern  die  in  Beschlag  genommenen.  Transportmittel,  als:  Zugthiere
  u.  s.  w.,  nicht  innerhalb  acht  en  freigegeben  werden  können  und  deren
P  qhe  und  Unterhaltung  Kostenaufwand  Seitens  der  Zoll-  oder  Steuerbehörde
erfordert  oder  die  in  Beschlag  genommenen  Waaren  dem  Verderben  bei  der
Aufbewahrung  unterworfen  sind,  muß  die  Veräußerung  derselben  alsbald  veranlaßt
  werden.  4

Die  Zuwiderhandlungen  4  gen  die  Zugh  werden,  soweit  sie  von  dem  3.  heststellung

Zoll-  oder  Steuerbeamten  entdect  werden,  durch  Protokolle  derselben  festgestellt.  “
e  ur  rotokolle

  der  Beg.
  5.
amten.

Diese  Protokolle  müssen  enthalten:

1)  das  Datum  und  den  Ort  der  Aufnahme;

2)  die  Namen  der  dabei  anwesenden  Personen;

3)  die  vollständige  Angabe  des  Hergangs  der  Sache,  und

4)  die  Unterzeichnung  der  anwesenden  Personen  oder  die  Erwähnung,  daß
dieselben  nicht  haben  unterzeichnen  wollen  oder  könmen.

Das  Protokoll  muß  unverzüglich  nach  Entdeckung  der  Uebertretung  aufgenommen,
  von  den  Beamten  mit  der  Versicherung  der  Richtigkeit  des  Inhalts
auf  den  Diensteid  unterschrieben  und  spätestens  binnen  drei  Tagen  der  Behörde
eingereicht  werden.

(Nr.  6760.)  S  6.