Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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Den  Landesgesetzen  bleibt  vorbehalten,  zu  verordnen,  daß  die  bezeichneten
Bestimmungen  auch  noch  fuͤr  andere  Klassen  von  Kaufleuten  ihres  Staatsgebiets
keine  Anwendung  finden  sollen.  Ebenso  können  sie  aber  auch  verordnen,  daß
diese  Bestimmungen  auf  einzelne  der  genannten  Klassen,  oder  daß  sie  auf  alle
Kaufleute  ihres  Staatsgebieks  Anwendung  finden  sollen.

Artikel  11.

Durch  die  Landesgesetze,  welche  in  gewerbepolizeilicher  oder  gewerbesteuerlicher
  Beziehung  Erfordernisse  zur  Begründung  der  Eigenschaft  eines  Kaufmanns
  oder  besonderer  Klassen  von  Kaufleuten  aufslellen,  wird  die  Anwendung
der  Bestimmungen  dieses  Gesetzbuchs  nicht  ausgeschlossen;  ebenso  werden  jene
Gesetze  durch  dieses  Gesetzbuch  nicht  berührt.

Zweiter  Titel.
Von  dem  Handelsregister.

Artikel  12.

Bei  jedem  Handelsgerichte  ist  ein  Handelsregister  zu  führen,  in  welches
die  in  diesem  Gesetzbuche  angeordneten  Eintragungen  aufzunehmen  sind.

Das  Handelsregister  ist  öffentlich.  Die  Einkect  desselben  ist  während  der
gewöhnlichen  Dienststunden  einem  Jeden  gestiattet.  Auch  kann  von  den  Eintragungen
  gegen  Erlegung  der  Kosten  eine  Abschrift  gefordert  werden,  die  auf
Verlangen  zu  beglaubigen  ist.

Artikel  13.

Die  Eintragungen  in  das  Handelsregister  sind  von  dem  Handelsgerichte,
sofern  nicht  in  diesem  Gesetzbuche  in  einzelnen  Fällen  ausdrücklich  ein  Anderes
bestimmt  ist,  nach  ihrem  ganzen  Inhalte  durch  eine  oder  mehrere  Anzeigen  in
öffentlichen  Blättern  ohne  Verzug  bekannt  zu  machen.

Artikel  14.

Jedes  Handelsgericht  hat  für  seinen  Bezirk  alljährlich  im  Monat  Dezember
die  öffentlichen  Blatter  zu  bestimmen,  in  welchen  im  Laufe  des  nachstfolgenden
Jahres  die  im  Artikel  13.  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen  erfolgen  sollen.  Der
Beschluß  ist  in  einem  oder  mehreren  öffentlichen  Blättern  bekannt  zu  machen.

Wenn  eines  der  bestimmten  Blätter  im  Laufe  des  Jahres  zu  erscheinen
aufhört,  so  hat  das  Gericht  ein  anderes  Blatt  an  dessen  Stelle  zu  bestimmen
und  öffentlich  bekannt  zu  machen.

In  wie  fern  die  Gerichte  bei  der  Wahl  der  zu  bestimmenden  Blätter  an
Bastn  en  hoͤherer  Behoͤrden  gebunden  sind,  ist  nach  den  Landesgesetzen  zu

eurtheilen.

Drikter