Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874. (1)

.K  1.  19

Konkursmasse  Widerspruch  zu  erheben.  Dieser  Widerspruch  hält  die  Feststellung  der  Forderung
iu  Konkurse  und  ihre  Befriedigung  aus  der  Konkursmasse  nicht  auf.  Ein  Zwangs-Akkord
(Konkordat)  findet  nicht  statt.

Der  Konkurs  (Falliment)  über  das  Genossenschaftsvermögen  zieht  den  Konkurs  (Falliment)
über  das  Privatvermögen  der  einzelnen  Genossenschafter  nicht  nach  sich.

Der  Beschluß  über  Eröffnung  des  Konkurses,  (resp.  die  Erklärung  des  Falliments)  hat
die  Namen  der  solidarisch  verhafteten  Genossenschafter  nicht  zu  enthalten.  Sobald  der  Konkurs
(Falliment)  beendigt  ist,  sind  die  Gläubiger  berechtigt,  wegen  des  Aussalles  an  ihren  Forderungen,
  jedoch  nur,  wenn  solche  bei  dem  Konkursverfahren  (Falliment)  angemeldet  und  verifizirt
sind,  einschließlich  Zinsen  und  Kosten,  die  einzelnen,  ihnen  solidarisch  haftenden  Genossenschafter
in  Anspruch  zu  nehmen.

Die  Genossenschafter  können,  wenn  sie  wegen  solcher  Ausfälle  verklagt  werden,  nur  gegen
solche  Forderungen  Einwendungen  machen,  bei  welchen  der  oben  erwähnte  Widerspruch  (Abs.  3)
von  dem  Vorstande,  beziehungsweise  den  Liquidatoren  vor  der  Verifikation  erhoben  ist.

g.  b2.

Nachdem  das  Konkursverfahren  (Falliment)  so  weit  gediehen  ist,  daß  der  Schlußvertheilungsplan
  feststeht,  liegt  dem  Vorstande  ob,  eine  Berechnung  (Vertheilungsplan)  anzufertigen,
aus  welcher  sich  ergiebt,  wie  viel  jeder  Genossenschafter  zur  Befriedigung  der  Gläubiger  wegen
der  im  Konkurs  erlittenen  Ausfälle  beizutragen  habe.

Wird  die  Zahlung  der  Beiträge  verweigert  oder  verzögert,  so  ist  der  Vertheilungsplan
von  dem  Vorstande  dem  Konkursgericht  mit  dem  Antrage  einzureichen:  den  Vertheilungsplan
für  vollstreckbar  zu  erklären.  Dem  Antrage  ist  eine  Abschrift  oder  ein  Abdruck  des  Gesellschaftsvertrages
  und  ein  Verzeichniß  der  Ausfälle  der  Gläubiger,  sowie  der  nach  dem  Plane  zu
einem  Beitrage  verpflichteten  Genossenschafter  beizufügen.

g.  53.

Bevor  das  Gericht  über  den  Antrag  Beschluß  faßt,  sind  die  Genossenschafter  mit  ihren
etwanigen  Erinnerungen  gegen  den  Plan  in  einem  Termine  zu  hören  Mit  Abhaltung  des
Termins  wird,  wenn  das  Konkursgericht  ein  Kollegialgericht  ist,  ein  Mitglied  des  letzteren
(Richterkommissar)  beauftragt.  Bei  der  Vorladung  der  Genossenschafter  ist  eine  Mittheilung
des  Planes  nicht  erforderlich;  es  genügt,  daß  derselbe  drei  Tage  vor  dem  Termine  zur  Ein-37