Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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angegebenen  Alkoholliterprozente  oder,  falls  eine  Feststellung  desselben  nicht  stattgefunden  hat,  den  Maaßgehalt
  der  ausgeführten  Sendungen.  Z  Z
Diese  Nachweisungen  sind  zu  den  in  §§.  11  und  27  der  Dienstvorschriften  bezeichneten  Terminen
mit  den  übrigen  Verkehrsnachweisungen  an  das  betreffende  Hauptamt,  beziehungsweise  das  Kaiserliche
Statistische  Amt  einzusenden.
Den  Druck  der  Formulare  zu  demselben  wird  das  Kaiserliche  Statistische  Amt  besorgen.

§.  7.

Die  Zollabfertigungsstellen  der  Hauptzollinmer  Geestemünde,  Brake  und  Bremerhaven,  welche
zollfreie  Waaren  beim  Eingang  von  See  auf  Antrag  der  Waarendisponenten  in  den  freien  Verkehr  setzen,
haben  darauf  zu  achten,  ob  diese  Waaren  zum  Eingang  in  den  Freibezirk  Bremen  oder  in  das  Zollinland
bestimmt  sind.  Ist  ersteres  der  Fall,  so  sind  die  Waaren  von  den  Zollabfertigungsstellen  in  Verkehrsnachweisung
  I  nicht  aufzunehmen.

§. 8.
In  die  Nachweisungen  über  die  Niederlagen  für  unverzollte  Waaren  (§.  33  der  Dienstvorschriften)
sind  auch  die  Freibezirke  Bremen  und  Brake  aufzunehmen.

III.

In  der  Uebersicht  der  zu  unterscheidenden  Grenzstrecken  des  Eingangs  und  Ausgangs  (Anlage  8
der  Dienstvorschriften,  betreffend  die  Statistik  des  Waarenverkehrs  des  deutschen  Zollgebiets  mit  dem  Auslande,
  vom  21.  November  1879)  ist:

unter  k  statt:  „Zollausschlüsse  an  der  Weser  einschließlich  Bremen“  zu  setzen:
„Zollausschlüsse  Geestemünde  und  Bremerhaven“:;
unter  !  statt:  „Zollausschlüsse  an  der  Elbe  einschließlich  Hamburg“  zu  setzen:
„Freihafengebiet  Hamburg  und  Hafenanlagen  zu  Cuxhaven“.
Ferner  ist  in  der  Uebersicht  der  Länder  der  Herkunft  und  Bestimmung  derselben  Anlage  zu
Ziffer  2  statt:  „Bremen“  zu  setzen:  «
»Bremerhaven—Geestemünde«;
zuZifferZstattt»Hamburg——2lltona«zusetzen:
„Freihafengebiet  Hamburg  einschließlich  der  Hafenanlagen  Cuxhaven“;
zu  Ziffer  4  statt:  „andere  deutsche  Zollausschlüsse“  zu  setzen:
„badische  Zollausschlüsse".

 

IV.

Die  Bestimmung  im  F.  19  Ziffer  1  der  Dienstvorschriften,  betreffend  die  Statistik  des  Waarenverkehrs
  des  deutschen  Zollgebiets  mit  dem  Auslande,  vom  21.  November  1879  erhält  folgende  Fassung:
„1.  Versendungen  von  einer  Niederlage  oder  einem  Freibezirk  auf  eine  andere  Niederlage  oder  von
einer  Niederlage  nach  einem  Freibezirk  oder  von  dem  einen  zum  anderen  Freibezirk  werden
in  die  Nachweisungen  nicht  ausgenommen.  Beim  Eingang  von  Waaren  ausländischen  Ursprungs
über  See  aus  Zollgebietshäfen  oder  Freibezirken  haben  die  Anmeldestellen  zum  Zweck  der
Erfüllung  dieser  Vorschrift  zu  prüfen,  ob  die  Waaren  aus  einer  Zollniederlage  oder  einem

Freibezirk  kommen.“

V.
Im  Waarenverkehr  des  deutschen  Zollgebiets  mit  dem  Freihafengebiet  Hamburg,  sowie  den
Freibezirken  Bremen  und  Brake  sind  von  der  Anmeldepflicht  nach  8.  1  des  Gesetzes  befreit:
A.  im  Verkehr  mit  dem  hamburgischen  Freihafengebiet:  «
1.  die  über  die  Zollgrenze  gegen  dasselbe  ein=  und  ausgehenden  Fuhren  von  Latrinen-,  Stalloder
  Straßendünger,  sowie  von  Kehricht;
2.  die  Waaren,  welche  aus  einem  Theil  des  Freihafengebiets  auf  einer  zollinländischen  Straßenstrecke
  nach  einem  anderen  Theil  desselben  geführt  werden;
3.  die  Waaren,  welche  nach  Ankunft  über  See,  beziehungsweise  zur  Ausfuhr  über  See  auf  dem
Transport  von  der  Zollgrenze  am  Ausfluß  der  Elbe  nach  dem  Freihafengebiet  oder  umgekehrt