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Artikel  b.  «

Die  Landeshoheit  bleibt  in  Ansehung  der  in  Rede  stehenden  Eisenbahn,
soweit  sie  das  Koͤniglich  Preußische  Gebiet  beruͤhrt,  der  Krone  Preußen  ausschließlich
  vorbehalten.  —  Demgemaͤß  sollen  die  auf  der  bezeichneten  Bahnstrecke
  zu  errichtenden  Hoheitszeichen  nur  die  Preußischen  sein.  Auch  sollen
alle  innerhalb  des  Königlich  Preußischen  Gebiets  vorkommenden,  die  Bahn-Anlage
  oder  den  Transport  auf  der  Bahn  betreffenden  Polizei=  und  Kriminal-Vergehen
  den  Königlich  Preußischen  Behörden  zur  Untersuchung  und  Bestrafung
  angezeigt  und  nach  Königlich  Preußischen  Gesegen  beurtheilt  werden.

Insbesondere  erklart  die  Königlich  Hannoversche  Regierung  sich  auch
damit  einverstanden,  daß  die  ihrerseits  in  Minden  zu  bestellende  Eisenbahn-Verwaltung
  wegen  aller  Eneschidigungsansprüche,  welche  aus  Anlaß  des  Betriebes
  auf  der  im  Preußischen  Gebiete  belegenen  Bahnstrecke  gegen  sie  erhoben
werden  möchten,  der  Entscheidung  der  zuständigen  Königlich  Preußischen  Gerichtshöfe
  nach  den  Königlich  Preußischen  Gesetzen  sich  zu  unterwerfen  habe,
und  daß  die  gegen  die  vorgedachte  Eisenbahnverwaltung  in  Vertretung  der
Kbniglich  Hanmoverschen  Regierung  ergehenden  Entscheidungen  ihrerseits  als
verbindlich  anzuerkennen  seien.

Die  zur  Betriebsverwaltung  innerhalb  des  Königlich  Preußischen  Gebietes
  etwa  angestellren  Hannoverschen  Unterthanen  erwerben  durch  ihre  Anstellung
  keine  Heimathsrechte  in  Preußen;  sie  sind  rücksichtlich  der  Disziplin
des  ihnen  übertragenen  Dienstes  der  Königlich  Hannoverschen  Eisenbahnver-=waltung,
  im  Uebrigen  aber  den  Königlich  Preußischen  Behörden  und  Königlich
Preußisten  Gesetzen  unterworfen.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  erklärt  sich  damit  einverstanden,
daß  die  Königlih  Hannoverschen  Eisenbahnbeamten  auf  der  innerhalb  des  Königlich
  Preußischen  Gebietes  belegenen  Strecke  der  in  Rede  stehenden  Eisenbahn
die  Hannoversche  Uniform  tragen.

Die  Königlich  Hannoversche  Regierung  wird  die  bei  der  Eisenbahnverwaltung
  ihrerseits  anzustellenden  Beamten  auf  die  Wahrnehmung  des  Königlich
  Preußischen  Zoll=  und  Steuerinteresse  und  auf  die  Handhabung  der  von
der  Königlich  Preußischen  Regierung  zu  erlassenden  bahnpolizeilichen  Anordnungen
  mit  vereiden  lassen.

Artikel  7.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  wird  die  auf  den  Betrieb  der  Bahnstrecke
  im  Preußischen  Gebiete  sich  beziehenden  Verhandlungen  mit  der  Königlich
  Hannoverschen  Eisenbahnverwaltung  durch  den  für  die  Köln-Mindener
Eisenbahn  bestellten  Kommissarius  führen  lassen.

Artikel  8.
Sollte  die  Königlich  Preußische  Regierung  veranlaßt  werden,  die  in  dem

Gesetze  vom  3.  November  1838.  über  die  Eis  enthalte-Jsbrgang

  1846.  (Nr.  2681.)  13  nen