Sachregister.  1849.

Tobesstrafe,  (Forts.)

Bezirke  begangenen  schweren  Verbrechen.  (V.  v.  10.
Mai  49.  §.  8.)  167.  —  Untersuchung  und  Aburthellung
  solcher  Verbrechen  durch  die  Kriegsgerichte.  (ebend.
§  10.)  168.  —  die  auf  solche  lautenden  kriegorechtlichen
  Erkenulnisse  unterliegen  der  Bestätigung  des  Mi-Htaibefehlehabers.
  (ebend.  s.  7.  u.  §.  13.  Nr.  6.)
167.  170.  —  die  in  Friedenszeiten  während  des  Belagerungszustandes
  gegen  Militalrpersonen  ausgesprochenen
  Todesurtheile  bedürfen  der  Bestätigung  des  kommandirenden
  Generals  der  Provinz.  (ebend.  §S.7.)  167.
—  GFollstreckung  ders.  durch  Erschleßen  binnen  24  Stunden
  nach  Bekanntmachung  der  erfolgten  Bestätigung.
(§.  13.  Nr.  7.  u.  —8.)  170.  —  Umwandlung  der  bei
Aufhebung  des  Belagerungszustandes  noch  nicht  vollzogenen
  Todesstrase  von  den  ordentlichen  Gerichten  in  die
anderweit  gesetzliche  Strafe.  (ebend.  H.  13.)  170.

Töpfer,  Nachweis  deren  Befählgung  zum  Betriebe  ihres
Gewerbes  vor  dessen  selbstständigem  Beginn.  (V.  v.  9.
Febr.  49.  S.  23.)  98.  —  Strafbestimmung  für  lbertretung
  oder  Umgehung  dieser  Vorschrift.  (ebend.  8.  74.
105.

Trlbunal  zu  Königsberg,  in  Pr.,  dessen  Aufhebung.
(V.  v.  2.  Janr.  49.  S.  24.)  6.  —  (.  auch  Ober-Tribunal.


Trödelhandel  (Handel  mit  gebrauchten  Kleidern  oder
Betten,  mit  gebrauchter  Wäsche  oder  mit  altem  Metallgeräth),
  In  wie  sern  die  polizeiliche  Erlaubniß  zu  dems.
zu  versagen  ist.  (V.  v.  9.  Febr.  49.  F.  68.)  108.

W  Nachweis  deren  Befshigung  zum  Betriebe
  ihres  Gewerbes  vor  dessen  selbstständigem  Beginn.
(G.  v.  9.  Febr.  49.  §.  23.)  968.  —  Strafbestimmung
für  Übertretung  oder  Umgehung  dieser  Vorschrift.
(ebend.  g.  74.)  109.

Tumulte,  siehe  Volksaufl  ufe.

u.

lberschwemmung,  deren  vorsätzliche  Verursachung
an  einem  in  Belagerungszustand  erklärten  Orte  oder
Bezirke  wird  durch  kriegsrechtliches  Erkenntniß  mit  dem
Tode  bestraft.  (V.  v.  10.  Mal  49.  §.  8.)  17.

Ubrmacher,  Nachwels  deren  Befähigung  zum  Betriebe
ihres  Gewerbes  vor  dessen  selbstständigem  Beginn.  (V.
v.  9.  Febr.  49.  §.  23.)  98.  —  Strafbestimmung  für
lbertretung  oder  Umgehung  dieser  Vorschrift.  (ebend.
6.  74.)  109.

75

Umzugskosten  (Versetzungskosten),  reglementsmäßige,
  deren  Vergütung  bel  Dienstversetzungen  in  ein
anderes  Amt  von  gleichem  Range  und  etatsmäßigem
  Diensteinkommen.  (V.  v.  10.  Jull  49.  é.  55.)
264.  —  (V.  v.  11.  Juli  49.  s.  94.  Nr.  1.)  289.  —
deren  Gewährung  für  Offiziere  und  Militatrpersonen,
so  wie  für  Milltalrbeamte,  denen  ein  bestimmter  Milltalrrang
  beigelegt  ist,  bel  Bersetzungen  im  Dienst.  (Regulativ
  v.  28.  Dez.  48.  SS.  5  —  B.)  83.  84.  —  bieselben
  fünden  in  der  Re#gel  nur  statt,  wenn  mit  der  Versetzung
  keine  Verbesserung  im  Diensteinkommen  verbunden
ist.  (ebend.  S.  6.)  84.  —  solche  können  jedoch  in  dem
Falle  bls  zur  Hälfte  bewilligt  werden,  wenn  der  Jahresbetrag
  der  Verbesserung  die  bestimmten  Vergütungssätze
  nicht  errelcht.  (ebend.  s.  ö.)  84.  —  sle  erfolgen
bei  Verseuungen  nicht,  welche  auf  eigenen  Antrag  stattfinden.
  (ebend.  §.  7.)  84.

Unbewegliche  Güter,  stehe  Grundstücke.

Ungehorsam  gegen  die  Gesetze  oder  Verordnungen,
ober  gegen  die  Anordnungen  der  zustäͤndigen  Obrigkeit,
Strafbestimmung  für  denjenigen,  welcher  dazu  oͤffentlich
auffordert  oder  anreizt.  (V.  v.  30.  Juni  49.  68.  16
u.  31.)  229.  232.  —  Ktrafbare  Aufforderung,  Anreizung
  oder  Verleitung  der  Personen  des  Soldatenstandes
zu  demselben.  (V.  v.  10.  Mal  49.  Ss.  9.  u.  10.)  107.
168.  —  (V.  v.  23.  Mai  49.)  180.  —  (V.  v.  30.  Jum
49.  8.  42.)  235.  —  (G.  v.  19.  Novbr.  49.)  417.

Universitäts-Bibliothek,  in  der  betreffenden  Provinz,
  Verpflichtung  der  Verlger  von  Druchscchriften,
von  jedem  ihrer  Verlagsartikel  ein  Exempl.  unentgeltlich
  an  dieselbe  einzusenden.  (V.  v.  30.  Juni  49.  —.  4.)

Universitätsgerichte,,  der  Gerichtsstand  der  Studirenden
  in  Beziehung  auf  solche,  soll  durch  besondere
Gesetze  anderweit  bestimmt  werden,  bis  wohin  es  bei
den  darüber  bestehenden  Vorschriften  verbleibt.  (V.  v.
2.  Janr.  49.  5.  10.)  4.

Uuruhen,  siehe  Bolksaufläufe.

Unsittliche  Druckschriften,  Strasen  für  deren  Verkauf,
  Vertheilung,  Berbreitung,  Auestellung  und  Anschlagung.
  (V.  v.  30.  Juni  49.  §.  42.)  231.—  effentliche
  Bekanntmachung  des  darüber  gefällten  Urtheils
in  der  durch  letzteres  zu  bestimmenden  Art  und  Weise,
auf  Kosten  des  Verurtheilten.  (ebend.  §.  36.)  234.

Unterbeamte,  welche  zu  solchen  in  Beziehung  auf  das
Dlsziplinar-Strafverfahren  zu  rechnen  sind,  wird  durch
das  Staats-Ministerium  bestimmt.  (G.  v.  11.  Juli  49.
S.  22.)  275.  —  Berfahren  in  Disziplinarsachen  gegen
dieselben.  (ebend.  8s.  63.  71.)  282.  284.  —  (Kanzleidiener,
  Boten,  Kastellane  rc.)  bei  den  obersten  Verwal-(“-

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