Metadata : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1813. (8)

Schlußbestimmungen.  617

„Eingriffe  in  die  Befugnisse  der  Privilegiumsinhaber  werden  mit  einer
„Geldbuße  von  100  fl.  bis  zu  500  fl.  bestraft,  wovon  jedesmal  die  eine  Hälfte
„den  Betheiligten,  die  andere  dem  Armenfond  des  Ortes,  wo  der  Eingriff  entdeckt
„wurde,  zufallen  soll.  Nebstdem  werden  dem  Privilegium  zuwider  nachgemachte
„oder  eingeführte  Gegenstände  zum  Vortheile  des  Privilegirten  confiscirt.“

Art.  11  Abs.  2.  „Für  Gewerbsprivilegien  wird  in  jedem  einzelnen  Falle
„eine  Taxe  regulirt,  welche  den  höchsten  Betrag  von  275  fl.  nicht  üÜbersteigen  soll.
„Das  Einkommen  aus  diesen  Taxen  soll  zu  Gewerbsunterstützungen  vorbehalten.
„und  verwendet  werden.“

Nachdem  die  gesetzlichen  Bestimmungen  über  Gewerbsprivilegien  noch  fortdauern,
  so  gelten  auch  die  in  den  Vollzugsvorschriften  vom  21.  April  1862  von
91—  113  mit  veröffentlichten  instructiven  Normen  noch  fort,  da  sie  bisher  nicht
aufgehoben  worden  sind.

Art.  35.

Bis  zum  Erlaß  einer  neuen  Gemeindeordnung  hat  der  Gewerbtreibende
  vom  Tage  der  Anmeldung  zum  Gewerbsbetriebe  an  nach  dem
Maßstabe  seiner  Gewerbssteuer  zu  den  Gemeindelasten  jener  Gemeinde
beizutragen,  in  welcher  er  das  Gewerbe  ausübt.

Gegeben  München,  den  20.  Januar  1868.