Schlußbestimmungen. 617
„Eingriffe in die Befugnisse der Privilegiumsinhaber werden mit einer
„Geldbuße von 100 fl. bis zu 500 fl. bestraft, wovon jedesmal die eine Hälfte
„den Betheiligten, die andere dem Armenfond des Ortes, wo der Eingriff entdeckt
„wurde, zufallen soll. Nebstdem werden dem Privilegium zuwider nachgemachte
„oder eingeführte Gegenstände zum Vortheile des Privilegirten confiscirt.“
Art. 11 Abs. 2. „Für Gewerbsprivilegien wird in jedem einzelnen Falle
„eine Taxe regulirt, welche den höchsten Betrag von 275 fl. nicht üÜbersteigen soll.
„Das Einkommen aus diesen Taxen soll zu Gewerbsunterstützungen vorbehalten.
„und verwendet werden.“
Nachdem die gesetzlichen Bestimmungen über Gewerbsprivilegien noch fortdauern,
so gelten auch die in den Vollzugsvorschriften vom 21. April 1862 von
91— 113 mit veröffentlichten instructiven Normen noch fort, da sie bisher nicht
aufgehoben worden sind.
Art. 35.
Bis zum Erlaß einer neuen Gemeindeordnung hat der Gewerbtreibende
vom Tage der Anmeldung zum Gewerbsbetriebe an nach dem
Maßstabe seiner Gewerbssteuer zu den Gemeindelasten jener Gemeinde
beizutragen, in welcher er das Gewerbe ausübt.
Gegeben München, den 20. Januar 1868.