Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)





















7. Den  Offizieren  und  Sanitätsoffizieren  der  Reserve  und  Landwehr  ersten  Aufgebots  sowie  den  im
§.  109,  4b bis d  bie  bezeichneten  Mannschaften  darf  —  falls  sie  nicht  nachweisen,  daß  sie  in  einem  anderen
Bundesstaate  die  Staatsangehörigkeit  erworben  haben  —  die  Entlassung  aus  der  Staatsangehörigkeit
nur  mit  Genehmigung  der  Militärbchörde  ertheilt  werden.

R. M. G. §.  60, 1.

Den  Offizieren  und  Sanitätsoffieren  der  Landwehr  zweiten  Aufgebots  darf  die  Entlassung  aus
der  Staatsangehörigkeit  nur  ertheilt  werden,  nachdem  sie  auf  die  von  ihrer  bevorstehenden  Auswanderung
  an  die  Militärbehörde  gemachte  Anzeige  ihre  Verabschiedung  erhalten  haben.

G.  v.  11.  2.  88.  Art.  II.  §.  4,  3.  St. A. G. § 15

Bezügliche  Gesuche  etc.  sind  an  das  zuständige  Bezirksekommando  zu  richten  und  werden  betreffs
der  Mannschaften  von  diesem  entschieden.

Gesuche  der  Offiziere  und  Sanitätsoffiziere  werden  behufs  Herbeiführung  der  Verabschiedung
weiter  befördert.

8. Offiziere  und  Sanitätsoffiziere  der  Reserve  und  Landwehr  ersten  Aufgebots,  welche  ohne  Erlaubniß
auswandern,  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Mark  oder  mit  Haft  oder  mit  Gefängniß
bis  zu  sechs  Monaten,  Osfiziere  und  Sanitätsoffiziere  der  Landwehr  zweiten  Aufgebots,  welche  es
unterlassen,  von  ihrer  bevorstehenden  Auswanderung  dem  Bezirkskommando  Anzeige  zu  machen,  mit
Geldstrafe  bis  zu  150  Mark  oder  mit  Haft  bestraft.
R.  M.  G.  §. 60,    2.  D.  Str.  G.  §.  140.  erster  Absatz.  2,  bezw.  G.  v.  11.  2.  88.  Art.  II.  §..  4,  3;
D.  Str. G. §. 360.

Die  Herbeiführung  der  gerichtlichen  Untersuchung  ist  Sache  der  Bezirkskommandos  (siche  Ziffer  17).

9. Die  Festsetzungen  über  die  besonderen  Dienstverhältnisse  der  vorläufig  in  die  Heimath  beurlaubten

Rekruten  und  Freiwilligen  und  der  bis  zur  Entscheidung  über  ihr  ferneres  Militärverhältniß
zur  Disposition  der  Ersatzbehörden  entlassenen  Mannschaften  sind  in  den  §§.  80,  82  und  85  enthalten.


10. Die  zur  Disposition  der  Truppen-(Marine-)  theile  beurlaubten  Mannschaften  können  bis  zum  Ablauf

ihres  dritten  Dienstjahres  jederzeit  zur    Fahne  (zum  aktiven  Dienst)  wieder  einberufen  werden  und
bedürfen  bis  dahin  zum  Wechsel  des  Aufenthaltsortes  sowie  zur  Anmusterung  durch  ein  Seemannsamt
der  Genehmigung    ihres    Bezirkskommandeurs.  R. M. G. §. 60, 5.

Wer  ohne  Genehmigung  den  Aufenthalt  wechselt,  wird  durch  den  bezeichneten  Bezirkskommandeur

sofort  zum  Dienst  wieder  einberufen.
11. Im  übrigen  gelten  für  die  Personen  des  Beurlaubtenstandes  die  allgemeinen  Landesgesetze,  und  sind
dieselben  in  der  Wahl  ihres  Aufenthaltsortes  im  In-  und  Auslande,  in  der  Ausübung  ihres  Gewerbes,
  rücksichtlich  ihrer  Verheirathung  und  ihrer  sonstigen  bürgerlichen  Verhältnisse  Beschränkungen
nicht  unterworfen
R. M. G. §.  61.

12.  Bei  Ertheilung  von  Auslandspässen  an  Personen  des  Beurlaubtenstandes  ist  darauf  zu  achten,  daß

dieselben  der  ihnen  nach  §.  114,  6  obliegenden  Verpflchtung  nachkommen  (§  106,  4).

13. Ueber  Ab-  und  Anmeldung  beim  Aufenthaltswechsel  siehe  §  114

14. Ueber  die  erfolgte  Anmusterung  von  Mamnschaften  des  Beurlaubtenstandes  ist  durch  die  Seemannsämter
  demjenigen  Bezirkskommando,  von  welchem  erstere  kontrolirt  werden,  sofort  Mittheilung  zu
machen.  Die  Dauer  der  Anmusterung  ist  hierbei  anzugeben  (§  114,  8).

15.  Die  Seemannsämter  im  Inlande  haben  den  von  ihnen  abgemusterten  Mannschaften  des  Beurlaubtenstandes

  eine  Bescheinigung*)  über  den  Tag  der  Abmusterung  auszustellen,  und  dieselben  gleichzeitig

zur  Rückmeldung  bei  der  Kontrolstelle  (§  113, 1)  unter  Vorzeigung  der  erhaltenen  Abmusterungsbescheinigung

  anzuweisen  (§  114,  8).

16. a)  Mannschaften  der  Reserve  und  Marinereserve,  der  Land-  und  Seewehr  ersten  Aufgebots,  sowie
der  Ersatzreserve  und  Marine-Ersatreserve  darf  in  der  Zeit,  in  welcher  sie  nicht  zum  aktiven
Dienst  einberufen  sind,  die  Erlaubniß  zur  Auswanderung  (Entlassung  aus  der  Reichsangehörigkeit)
  nicht  verweigert  werden.

W.  G.  §  15.  G.  v.  11.  2.  88.  Art.  II.  §§.  11  und  20.  St.  A.  G.  §  15,  3.  R.  V.  Art.  59.

*)  Nach  dem  Muster  b  der  Anlage  4.