Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

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ewige  Zeiten  an  den  Staat.  Zu  diesem  Zwecke  übergiebt  die  Direktion  der  Berlin-Görlitzer
  Eisenbahngesellschaft  die  Verwaltung  und  den  Besitz  des  gesammten
beweglichen  und  unbeweglichen  Vermögens  der  Gesellschaft,  sowie  die  Bestände
aller  zum  Vermögen  der  Gesellschaft  gehörigen  oder  von  der  Direktion  der  Gesellschaft
  verwalteten,  für  die  Zwecke  des  Unternehmens  bestimmten  Fonds  an  die
vom  Staate  zur  Verwaltung  desselben  einzusetzende  Königliche  Behörde.

d.  2.

Die  Uebergabe  wird  am  1.  des  zweiten,  auf  die  Perfektion  des  Vertrages
folgenden  Monats  bewirkt.

Die  Berlin-Görlitzer  Eisenbahngesellschaft,  welche  in  der  Zwischenzeit  die
Verwaltung  in  bisheriger  Weise  durch  ihre  Direktion  führen  läßt,  wird  sich  von
der  Unterzeichnung  dieses  Vertrages  ab  in  allen  wichtigen  Angelegenheiten  der
vorgängigen  Zustimmung  des  Ministers  der  öffentlichen  Arbeiten  versichern.

S.  3.

Soweit  nicht  gesetzliche  Vorschriften  entgegenstehen  oder  durch  diesen  Vertrag

  etwas  anderes  festgesetzt  ist,  gehen  auf  die  zu  errichtende  Königliche  Behörde

1)  alle  in  den  durch  Allerhöchste  Ordre  vom  18.  Mai  1864  bestätigten
Gesellschaftsstatuten  und  deren  Nachträgen  der  Direktion,  sowie  auch  den  Generalversammlungen
  und  dem  Verwaltungsrathe  beigelegten  Befugnisse  über.  Dieselbe
vertritt  die  Berlin-Görlitzer  Eisenbahngesellschaft  bezüglich  aller  derselben  zustehenden
  Berechtigungen  und  obliegenden  Verpflichtungen  und  übt  namentlich  alle
Befugnisse  aus,  welche  gesetzlich  dem  Vorstande  einer  Aktiengesellschaft  zustehen.

Es  verbleibt  indeß  in  Bezug  auf  die  Verwaltung  des  Unternehmens  bis
zu  dem  Zeitpunkte,  an  welchem  das  Eigenthum  an  demselben  auf  den  Staat
übergeht  (I.  7),  bei  der  Bestimmung  des  §.  44  Nr.  4  der  Gesellschaftsstatuten,
wonach  die  von  der  Direktion  über  die  Verwaltung  bis  zu  diesem  Zeitpunkte  gelegten
  oder  zu  legenden  Rechnungen  vom  Verwaltungsrathe  der  Gesellschaft  zu
prüfen  und  zu  dechargiren  sind.

Für  die  Folge  hat  die  Berlin-Görlitzer  Eisenbahngesellschaft  ihren  Sitz  und
Gerichtsstand  im  Domizile  der  gedachten  Königlichen  Behörde.  Gegenüber  den
bisherigen  Prioritäts=  und  sonstigen  Gläubigern  der  Berlin-Görlitzer  Eisenbahngesellschaft
  behält  diese  indeß  ihren  Gerichtsstand  in  Berlin,  und  soll  in  dieser
Beziehung  die  erwähnte  Königliche  Behörde  der  Gerichtsbarkeit  in  Berlin  unterworfen
  sein.

Der  Verwaltungsrath  der  Gesellschaft  besteht,  sobald  der  Vertrag  perfekt
geworden  ist,  aus  denjenigen  Personen,  welche  zu  dem  gedachten  Zeitpunkte  Mitglieder
  desselben  sind.  Die  Zahl  der  Mitglieder  wird  in  der  Weise  allmählich
auf  sechs  reduzirt,  daß  in  Fällen  des  Ausscheidens  einzelner  Mitglieder  durch  Tod
oder  freiwilligen  Austritt  eine  Neuwahl  unterbleibt.  Im  Uebrigen  findet  die  Neuwahl
  der  Mitglieder  des  Verwaltungsrathes  nach  Maßgabe  der  Gesellschaftsstatuten
  statt.