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ewige Zeiten an den Staat. Zu diesem Zwecke übergiebt die Direktion der Berlin-Görlitzer
Eisenbahngesellschaft die Verwaltung und den Besitz des gesammten
beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Gesellschaft, sowie die Bestände
aller zum Vermögen der Gesellschaft gehörigen oder von der Direktion der Gesellschaft
verwalteten, für die Zwecke des Unternehmens bestimmten Fonds an die
vom Staate zur Verwaltung desselben einzusetzende Königliche Behörde.
d. 2.
Die Uebergabe wird am 1. des zweiten, auf die Perfektion des Vertrages
folgenden Monats bewirkt.
Die Berlin-Görlitzer Eisenbahngesellschaft, welche in der Zwischenzeit die
Verwaltung in bisheriger Weise durch ihre Direktion führen läßt, wird sich von
der Unterzeichnung dieses Vertrages ab in allen wichtigen Angelegenheiten der
vorgängigen Zustimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten versichern.
S. 3.
Soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder durch diesen Vertrag
etwas anderes festgesetzt ist, gehen auf die zu errichtende Königliche Behörde
1) alle in den durch Allerhöchste Ordre vom 18. Mai 1864 bestätigten
Gesellschaftsstatuten und deren Nachträgen der Direktion, sowie auch den Generalversammlungen
und dem Verwaltungsrathe beigelegten Befugnisse über. Dieselbe
vertritt die Berlin-Görlitzer Eisenbahngesellschaft bezüglich aller derselben zustehenden
Berechtigungen und obliegenden Verpflichtungen und übt namentlich alle
Befugnisse aus, welche gesetzlich dem Vorstande einer Aktiengesellschaft zustehen.
Es verbleibt indeß in Bezug auf die Verwaltung des Unternehmens bis
zu dem Zeitpunkte, an welchem das Eigenthum an demselben auf den Staat
übergeht (I. 7), bei der Bestimmung des §. 44 Nr. 4 der Gesellschaftsstatuten,
wonach die von der Direktion über die Verwaltung bis zu diesem Zeitpunkte gelegten
oder zu legenden Rechnungen vom Verwaltungsrathe der Gesellschaft zu
prüfen und zu dechargiren sind.
Für die Folge hat die Berlin-Görlitzer Eisenbahngesellschaft ihren Sitz und
Gerichtsstand im Domizile der gedachten Königlichen Behörde. Gegenüber den
bisherigen Prioritäts= und sonstigen Gläubigern der Berlin-Görlitzer Eisenbahngesellschaft
behält diese indeß ihren Gerichtsstand in Berlin, und soll in dieser
Beziehung die erwähnte Königliche Behörde der Gerichtsbarkeit in Berlin unterworfen
sein.
Der Verwaltungsrath der Gesellschaft besteht, sobald der Vertrag perfekt
geworden ist, aus denjenigen Personen, welche zu dem gedachten Zeitpunkte Mitglieder
desselben sind. Die Zahl der Mitglieder wird in der Weise allmählich
auf sechs reduzirt, daß in Fällen des Ausscheidens einzelner Mitglieder durch Tod
oder freiwilligen Austritt eine Neuwahl unterbleibt. Im Uebrigen findet die Neuwahl
der Mitglieder des Verwaltungsrathes nach Maßgabe der Gesellschaftsstatuten
statt.