Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  175  —

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  ausschließlich  auf  die  Geldstrafe
  erkannt  werden.

Die  gleiche  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  in  betrügerischer  Absicht
wissentlich  unrichtige  Angaben  in  Prospekten  (§.  38)  oder  in  öffentlichen  Kundgebungen
  macht,  durch  welche  die  Zeichnung  oder  der  Ankauf  oder  Verkauf  von
Werthpapieren  herbeigeführt  werden  soll.

§.  76.

Wer  für  Mittheilungen  in  der  Presse,  durch  welche  auf  den  Börsenpreis
eingewirkt  werden  soll,  Vortheile  gewährt  oder  verspricht  oder  sich  gewähren  oder
versprechen  läßt,  welche  in  auffälligem  ?  Mißverhältniß  zu  der  Leistung  stehen,
wird  mit  Gefängniß  bis  zu  einem  Jahre  und  zugleich  mit  Geldstrafe  bis  zu
fünftausend  Mark  bestraft.

Die  gleiche  Strafe  trifft  denjenigen,  der  sich  für  die  Unterlassung  von
Mittheilungen  der  bezeichneten  Art  Vortheile  gewähren  oder  versprechen  läßt.

Der  Versuch  ist  strafbar.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  ausschließlich  auf  die  Geldstrafe
  erkannt  werden.

§.  77.

Wer  wissentlich  den  Vorschriften  der  §§.  40,  41,  51  und  52  zuwider  Preislisten
  (Kurszettel)  veröffentlicht  oder  in  mechanisch  hergestellter  Vervielfältigung
verbreitet,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausend  Mark  oder  mit  Haft  oder  mit
Gefängniß  bis  zu  sechs  Monaten  bestraft.

§.  78.

Wer  gewohnheitsmäßig  in  gewinnsüchtiger  Absicht  Andere  unter  Ausbeutung
  ihrer  Unerfahrenheit  oder  ihres  Leichtsinns  zu  Börsenspekulationsgeschäften
verleitet,  welche  nicht  zu  ihrem  Gewerbebetriebe  gehören,  wird  mit  Gefängniß
und  zugleich  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehntausend  Mark  bestraft.  Auch  kann
auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden.

§.  79.

Ein  Kommissionär,  welcher,  um  sich  oder  einem  Dritten  einen  Vermögensvortheil

  zu  verschaffen,

1.  das  Vermögen  des  Kommittenten  dadurch  beschädigt,  daß  er  hinsichtlich
eines  abzuschließenden  Geschäfts  wider  besseres  Wissen  unrichtigen  Rath
oder  unrichtige  Auskunft  ertheilt,  oder

2.  bei  der  Ausführung  eines  Auftrages  oder  bei  der  Abwickelung  eines
Geschäfts  absichtlich  zum  Nachtheile  des  Kommittenten  handelt,

wird  mit  Gefängniß  bestraft.  Neben  der  Gefängnißstrafe  kann  auf  Geldstrafe
bis  zu  dreitausend  Mark  sowie  auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt
werden.