212  Hyp.-Löschungsklage  des  dritten  Besitzers.

persönlicher  Natur  sei,  das  k.  Bezirksgericht  Bamberg
  zur  Entscheidung  der  vorwürfigen  Streitsache
jedenfalls  durch  Prorogation  zuständig,  und  das
genannte  Gericht  kann  sich  nach  durchverhandelter
Sache  der  Entscheidung  derselben  um  so  minder  entziehen,
  als  es  sich  im  vorliegenden  Falle  nicht  um
eine  exemte  Sache  handelt,  -  da  selbst,  wenn  die
Bestimmung  der  GO.  Kap.  1  S.  17,  wonach  zur
Rechtswirksamkeit  der  Inbbsgatson  die  Einwilligung
des  ordentlichen  Richters  erfordert  wird,  noch  in
Giltigkeit  bestände,  in  dem  klagsabweisenden  Beschlusse
  des  k.  Bezirksgerichtes  Neustadt  alS.  vom
15.  Febr.  1868,  wenn  dieses  zuständig  war,  diese
Einwilligung  jedenfalls  als  gegeben  erachtet  werden
  müßte.  Es  war  demnach  die  Zuständigkeit  des
k.  Bezirksgerichtes  Bamberg  zur  Entscheidung  der
vorwürfigen  Sache  auszusprechen.
Erk.  d.  OGH.  v.  19.  Juni  1869,  us  Nr.  107.

Entscheidungen  des  obersten  Gerichtehofes  für  Yayern
rechte  des  Uheines.

1.

Hypotheklöschungsklage  von  Seite  eines  dritten  Besitzers.
(Bl.  f.  RA.  Bd.  XXV  S.  209;  Ergänzungsband  S.  161.)

A.  hatte  mit  der  Handlungsfirma  B.  ein  merkantilisches
  Geschäft  abgeschlossen  und  deshalb  auf
seinem  Anwesen  eine  hypothekarische  Kaution  eintragen
  lassen.  Nachdem  das  Hypothekenobjekt  in
den  Besitz  des  C.  übergegangen  war,  klagte  dieser
gegen  die  Firma  B.  auf  Löschung  der  Kaution,
weil  das  Gechit  völlig  abgewickelt,  und  das  Handlungshaus
  B.  vollständig  bezahlt  sei.