Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1887. (64)

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Für  den  Fall  der  Uebertragung  dieser  Angelegenheiten  auf  den  Kirchengemeinderath
ruht  das  Wahlrecht  in  dieses  Kollegium  (Art.  17  und  19)  für  denjenigen,  welcher  sich
bei  Eingehung  einer  Ehe  der  Pflicht  kirchlicher  Trauung  entschlagen  oder  seine  Kinder
der  Taufe  oder  Konfirmation  entzogen  hat,  insolange,  bis  das  Versäumte  nachgeholt  ist.

Art.  ö1.

Die  Anordnung  und  Vollziehung  der  die  äußere  kirchliche  Ordnung  betreffenden
Polizeivorschriften  steht,  unbeschadet  des  Rechts  der  ortskirchlichen  Organe,  die  äußere
Ordnung  innerhalb  der  kirchlichen  Gebände  zu  handhaben,  nur  den  bürgerlichen  Behörden  zu.

Durch  die  Befugniß  der  kirchlichen  Behörden,  über  die  Einräumung  des  Kirchengebäudes
  für  einzelne  nicht  zum  Gottesdienste  der  Kirchengemeinde  dienende  Handlungen
zu  entscheiden,  werden  die  Rechte  Dritter  und  die  allgemeinen  polizeilichen  Verfügungen
und  Anordnungen  nicht  berührt.

Die  Organe  der  Kirchengemeinde  können  über  die  Kirchenstühle  nur  unbeschadet
privatrechtlicher,  bei  dem  Civilrichter  verfolgbarer  Ansprüche  verfügen.

Auf  die  Schule  kommt  den  Organen  der  Kirchengemeinde  eine  unmittelbare  Einwirkung
  nicht  zu.

Art.  52.

Die  Organisten,  Kantoren  und  niederen  Kirchendiener  stehen  unter  der  Dienstaufsicht
  des  Kirchengemeinderaths.  Demselben  steht  über  diese  Diener  eine  Disziplinarstraf.
gewalt  bis  zu  zwölf  Mark  Geldstrafe  oder  zwei  Tagen  Haft  zu.  Auf  Haft  kann  jedoch
nur  gegen  niedere  Kirchendiener  erkannt  werden.

Bezüglich  der  vorläufigen  Dienstenthebung  (Suspension)  der  Organisten,  Kantoren
und  niederen  Kirchendiener  findet  der  Art.  5  des  Gesetzes  vom  4.  März  187),  betreffend
die  Ausführung  der  Reichsstrafprozeßordnung,  Anwendung.  Auch  außer  dem  Fall  des
Art.  5  kann  der  Kirchengemeinderath  diese  Diener,  unbeschadet  des  Rechts  auf  das  mit
der  Stelle  verbundene  Einkommen,  vorläufig  vom  kirchlichen  Dienste  entheben.

Die  Entlassung  derjenigen  Organisten,  Kantoren  und  niederen  Kirchendiener,  deren
Anstellung  nach  Art.  29  dem  Kirchengemeinderath  zukommt,  kann  von  demselben  im  Disziplinarwege
  wegen  Dienstunfähigkeit,  VBersäumung  der  Dienstpflichten,  schlechten  Lebenswandels
  oder  strafbarer  Handlungen  verfügt  werden.  Vertragsmäßige  Zusagen  für  den
Fall  der  Dienstunfähigkeit  dürfen  jedoch  nicht  verletzt  werden.