Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891. (19)

                                       —  136  —

                              3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.
I                                      m  Königreich  Preußen.

 

Es  ist  ertheilt  worden:

dem  Steueramt  I.  zu  Homburg  v.  d.  Höhe  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Biebrich  die

Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  !  über  Waaren  der  Nr.  5  des  Zolltarifs;

den  Steuerämtern  I.  zu  Polzin  und  Neustettin  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Schivelbein
  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  llI  über  inländisches  Salz;

dem  Steueramt  l.  zu  Cöpenick  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Eberswalde  die  Befugniß
zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  1  über  Thee  (Theestaub,  Theestengel,  Theefegsel)
aus  dem  bezw.  für  das  Privatlager  von  Kunheim  &  Co.  zu  Niederschönweide  und

dem  Steueramt  II.  zu  Fischhausen  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Pillau  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  und  Begleitzetteln  über  das  für  C.  Porr  daselbst  eingehende
  Getreide.

Das  Steueramt  l.  zu  Dommitzsch  und  das  Steueramt  ll.  zu  Elsterwerda  im  Bezirk  des
Hauptsteueramts  zu  Mühlberg  sind  aufgehoben  worden.

Das  bisherige  Hauptsteueramt  zu  Ratibor  ist  in  ein  Hauptzollamt  umgewandelt  worden.

Auf  dem  neuen  Central-Güterbahnhofe  in  Düsseldorf  ist  eine  zum  Hauptsteueramt  zu  Düsseldorf
  gehörige  selbständige  Zoll-Expedition  für  den  Eisenbahnverkehr  unter  der  Bezeichnung  „Zollabfertigungsstelle
  am  Güterbahnhofe  zu  Düsseldorf"  errichtet  worden.  Derselben  sind  folgende  Abfertigungsbefugnisse
  beigelegt:

1.  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  und  II,

2.  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  und  II  über  inländisches  Salz,

3.  zur  Erledigung  von  Versendungsscheinen  I  und  II  über  inländischen  Taback,

4.  zu  Abfertigungen  im  Eisenbahnverkehr:

a)  Waaren-Ein=  und  Ausgang  (§§  63  und  66  bis  71  des  Vereinsgollgesetzes),

b)  Aus=  und  Umladungen  der  unter  Wagenverschluß  beförderten  Güter  (§.  65  des  Vereinszoll-=gesetzes)



)Wiederanlegung  des  amtlichen  Verschlusses  bei  Verschlußverletzungen  (§.  96  des  Vereinsgollgesetzes

  und  §.  27  des  Eisenbahnzollregulativs),

d)  Abfertigung  der  unter  Eisenbahnwagenverschluß  eingehenden  Begleitscheingüter;

5.  zur  Abfertigung  von:

a)  Baumwollengarn  Nr.  2c  1,  2  und  3  des  Zolltarifs,

b)  Leinengarnen  Nr.  22à  und  b  des  Zolltarifs,  mit  der  Beschränkung  auf  geweiftes

(Bündel-)  Garn,

c)  Leinwand  Nr.  22f,  229  1,  9  2  und  Anmerkung  zu  f  und  g  des  Zolltarifs,

d)  Wollenwaaren  Nr.  414  5  und  6  des  Zolltarifs  zu  anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen  der

betreffenden  Tarifposition:

6.  zur  Abfertigung  des  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  ausgehenden  Bieres,  Branntweins,
Tabacks,  Zuckers,  sowie  der  nicht  unter  stehender  Kontrole  eingesalzenen  Gegenstände,  für  welche  die
Salzabgabenvergütung  beansprucht  wird,  hinsichtlich  des  Zuckers  jedoch  nur  nach  Maßgabe  der  Bestimmung
  im  §.  19  unter  c  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Zuckersteuergesetz  vom  9.  Juli  1887;

7.  Erhebung  von  Uebergangsabgaben,  sowie  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen;


ferner  durch  Beschluß  des  Bundesraths  vom  12.  Februar  d.  Is.  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von
Wollengarn  als  hartes  Kammgarn  aus  Glanzwolle  über  20  cm  Länge  zu  den  Zollsätzen  der  Tarifnummer
  41c  2.
                                Im  Königreich  Bayern.
 Es  ist  ertheilt  worden:

dem  Nebenzollamt  zu  Erlangen  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Fürth  die  Befugniß  zur  Erledigung
  von  Begleitcheinen  l  und  Begleitzetteln  über  rohes  ungeschliffenes  Spiegelglas,  Faßdauben  und
Faßbodentheile  von  Holz,  sowie  über  Uebersiedelungseffekten  und