Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891. (19)

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                                     4.  Militär-Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  der  Sitzung  vom  30.  Mai  d.  J.  beschlossen,

daß  die  im  landesrechtlichen  Wege  geschehene  Einverleibung  eines  Gemeindebezirks  oder  eines
Theiles  desselben  in  den  Bezirk  einer  anderen  Gemeinde  den  Eintritt  in  die  Servisklasse  des
letzteren  zur  Folge  haben  soll.

Berlin,  den  15.  Juni  1891.  .
                             Der  Reichskanzler.

                             In  Vertretung:  v.  Boetticher.

 

                              Bekanntmachung,

betreffend  die  Gebührnisse  der  zur  Durchführung  von  Absperrungsmaßregeln  gegen  die  Rinderpest
verwendeten  Militärkommandos  und  die  Erstattung  der  entstandenen  Mehrkosten  aus  Reichs-Civilfonds.
  Vom  17.  Juni  1891.

Auf  Grund  der  Vorschrift  im  Artikel  7  Ziffer  2  der  Reichsverfassung  hat  der  Bundesrath  in
der  Sitzung  vom  30.  Mai  d.  J.  die  nachstehenden  Bestimmungen  über  die  Gebührnisse  der  zur  Durchführung
  von  Absperrungsmaßregeln  gegen  die  Rinderpest  verwendeten  Militärkommandos  und  über  die
Erstattung  der  entstandenen  Mehrkosten  aus  Reichs-Civilfonds  beschlossen:

                      I.  Bestimmungen  über  die  Gebührnisse.

                                    A.  Im  Allgemeinen.
                                                  §  .  1.

1.  Im  Frieden  erhalten  Truppentheile  und  Kommandos,  welche  zur  Durchführung  von  Absperrungsmaßregeln
  gegen  die  Rinderpest  verwendet  werden,  sowohl  für  den  Hin=  und  Rückmarsch,  als
auch  während  des  Aufenthalts  im  Absperrungsbezirk  ihre  Gebührnisse  nach  den  für  das  Friedensverhältniß
sonst  geltenden  Bestimmungen,  soweit  nicht  im  Folgenden  zu  deren  Gunsten  Ausnahmen  festgesetzt  sind.

2.  Für  die  Dauer  der  Zuständigkeit  der  Kriegsbesoldung  werden  die  in  den  §§.  2  und  3
festgesetzten  Zulagen  nicht  gewährt.

Mobile  Truppentheile  und  Kommandos  derselben  erhalten  die  für  erstere  vorgeschriebenen  Gebührnisse,
  immobilen  sind  auf  die  Dauer  der  Verwendung  (Zffer  1)  die  persönlichen  Gebührnisse  der
mobilen  Truppen,  in  Tagessätzen  berechnet,  zu  gewähren.  Mobilmachungsgeld  wird  den  immobilen
Truppentheilen  nicht  gewährt.

                                   B.  Besondere  Gebührnisse.

                           a.  Offiziere,  Beamte,  Mannschaften.

                                                        §.  2.

Offiziere,  Sanitätsoffiziere  und  servisberechtigte  Militärbeamte  erhalten  vom  Tage  des  Ausmarsches
  bis  zum  Tage  der  Rückkehr  vom  Kommando  einschließlich  —  mit  Ausnahme  der  Tage,  für
welche  etwa  bestimmungsmäßig  Tagegelder  gewährt  werden  —  als  Entschädigung  für  Mehrausgaben
in  Folge  des  Aufenthaltes  außerhalb  der  Garnison  den  1½  fachen  Betrag  der  gewöhnlichen  Kommandozulage.


                                                §.  3

1.  Die  Mannschaften  erhalten  an  den  Tagen,  an  welchen  bestimmungsmäßig  Marschverpflegung
nicht  stattfindet,  zur  Bestreitung  der  Kosten  einer  ausreichenden  Verpflegung,  sowie  der  erhöhten  Nebenbedürfnisse
  eine  Löhnungszulage  von  täglich  1  M  für  die  Unteroffiziere  und  70  Pf.  für  die  Gemeinen.

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