Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band. (16)

64  Urkunden  Siegelmäßtger.

9.

Anerbleten  zum  Erfüllungselde,  vom  Gegner  in  der  Erklärung
  auf  die  Bewelsantretung  nicht  beanstandet.

Diese  Nichtbeanstandung  wurde  als  Grund  geltend
  gemacht,  aus  welchem  auf  die  in  Ansehung  der
„guten  Wissenschaft  „obwaltenden  Bedenken  kein  Gewicht
  zu  legen  sei.  Die  Motive  der  oberstrichterlichen
  Entscheidung  bemerkten  aber  in  diesem  Betreffe:
  „Unerheblich  ist  es,  daß  aus  diesen  Rücksichten
  die  Statthaftigkeit  dieses  Eides  von  der
Klägerin  nicht  schon  in  ihrer  Erinnerung  auf  die
gegentheilige  Beweisantretung  bestritten  wurde,  weil
es  lediglich  Sache  des  Richters  ist,  nach  Maßgabe
der  Beweisführungs-Resultate  die  Vorbedingungen
zur  Auflage  des  einen  oder  anderen  Eides  von
Amtswegen  zu  prüfen.“

DOAGE.  vom  21.  Juli  1849.  Nr.  937/3¾/10.

10.
Urkunden  Siegelmäßliger.

Die  Entscheidung  einer  Rechtssache  hieng  von
der  Beantwortung  der  Frage  ab:  Ist  die  Vorschrift
der  GO.  Kap.  XI.  §.  2.  Nr.  3.  durch  das  Edikt
über  die  Siegelmäßigkeit  vom  26.  Mai  1818,  und
namentlich  durch  §.  2.  desselben  in  der  Art  aufgehoben
und  abgeändert  worden,  daß  jede  von  einem  Siegelmäßigen
  unter  alleiniger  Fertigung  ausgestellte
Urkunde  (gleich  einem  öffentlichen  Dokumente)  sofort
auch  die  Vermuthung  der  Aechtheit  für  sich  hat,  und
demnach  als  der  Rekognition  und  resp.  Diffession
unzugänglich  dem  Produkten,  der  ihre  Aechtheit
ableugnet,  die  Beweislast  überbürdet?!

Der  oberste  Gerichtshof  verneinte  diese  Frage.

DAGE.  vom  30.  Juni  1849.  Nr.  5424¾/6.

Redakteur:  J.  A.  Seuffert.  Verl.:  Palm  &  Enke  z.  Erlangen.