64 Urkunden Siegelmäßtger.
9.
Anerbleten zum Erfüllungselde, vom Gegner in der Erklärung
auf die Bewelsantretung nicht beanstandet.
Diese Nichtbeanstandung wurde als Grund geltend
gemacht, aus welchem auf die in Ansehung der
„guten Wissenschaft „obwaltenden Bedenken kein Gewicht
zu legen sei. Die Motive der oberstrichterlichen
Entscheidung bemerkten aber in diesem Betreffe:
„Unerheblich ist es, daß aus diesen Rücksichten
die Statthaftigkeit dieses Eides von der
Klägerin nicht schon in ihrer Erinnerung auf die
gegentheilige Beweisantretung bestritten wurde, weil
es lediglich Sache des Richters ist, nach Maßgabe
der Beweisführungs-Resultate die Vorbedingungen
zur Auflage des einen oder anderen Eides von
Amtswegen zu prüfen.“
DOAGE. vom 21. Juli 1849. Nr. 937/3¾/10.
10.
Urkunden Siegelmäßliger.
Die Entscheidung einer Rechtssache hieng von
der Beantwortung der Frage ab: Ist die Vorschrift
der GO. Kap. XI. §. 2. Nr. 3. durch das Edikt
über die Siegelmäßigkeit vom 26. Mai 1818, und
namentlich durch §. 2. desselben in der Art aufgehoben
und abgeändert worden, daß jede von einem Siegelmäßigen
unter alleiniger Fertigung ausgestellte
Urkunde (gleich einem öffentlichen Dokumente) sofort
auch die Vermuthung der Aechtheit für sich hat, und
demnach als der Rekognition und resp. Diffession
unzugänglich dem Produkten, der ihre Aechtheit
ableugnet, die Beweislast überbürdet?!
Der oberste Gerichtshof verneinte diese Frage.
DAGE. vom 30. Juni 1849. Nr. 5424¾/6.
Redakteur: J. A. Seuffert. Verl.: Palm & Enke z. Erlangen.