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60. Die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung einer Unterschrift soll nur
erfolgen, wenn der Richter oder der Notar den die Unterschrift Vollziehenden oder Anerkennenden
(den Betheiligten) kennt oder sich Gewißheit über die Persönlichkeit verschafft
hat. Das Gleiche gilt für die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung eines Handzeichens.
Wahrnehmungen, die geeignet sind, Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit
des Betheiligten zu begründen, sollen in dem Beglaubigungsvermerke festgestellt werden.
Auf die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift durch den Gerichtsschreiber finden
auch die Vorschriften des § 183 Absatz 1, 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.
6&61. Auf die Zustellung einer Erklärung durch den Notar finden die für die Zustellung
von Amtswegen geltenden Vorschriften der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung.
An die Stelle des Gerichtsschreibers tritt der Notar.
Es genügt, daß die Erklärung von dem Antragsteller unterschrieben ist.
62. Beurkundungen, die im Lauf eines gerichtlichen Verfahrens vorkommen, erfolgen
durch Protokoll oder durch Vermerk zu den Gerichtsakten. Das Justiz-Ministerium
kann die Wahl der einen oder der anderen Form vorschreiben.
III. Verwahrung und Ausfertigung der Protokolle.
63. Die Urschriften der Protokolle sind, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist,
von dem Gericht oder dem Notar in Verwahrung zu behalten.
Ein Protokoll über die Ertheilung einer Vollmacht, einer Einwilligung oder einer
Genehmigung, über die Erklärung einer Quittung, einer Kündigung, eines Widerrufs
oder eines Rücktritts darf auf Ansuchen dem Antragsteller oder nach dessen Bestimmung
einem Anderen in Urschrift ausgehändigt werden. Das Gleiche gilt, wenn das Protokoll
zum Gebrauch im Auslande bestimmt ist; hat das Protokoll einen Vertrag zum
Gegenstande, so ist eine Ausfertigung zurückzubehalten, welche die Stelle der Urschrift
vertritt. Das Justiz-Ministerium kann bestimmen, daß auch Protokolle über andere einseitige
Erklärungen als die im Satz 1 bezeichneten in Urschrift dem Antragsteller oder
nach dessen Bestimmung einem Anderen ausgehändigt oder an andere Behörden oder Beamte
abgegeben werden.
Beglaubigung
von
Unterschriften.
Zustellung
durch den
Notar.
Beurkundung
im Lauf des
gerichtlichen
Verfahrens.
Verwahrung.
64. Das Gericht oder der Notar, in dessen Verwahrung sich die Urschrift eines Ertheilung von
Protokolls befindet, hat auf Antrag Ausfertigungen und einfache oder beglaubigte Abschriften
zu ertheilen.
Antragsberechtigt ist, sofern nicht in dem Protokoll oder durch Erklärung gegenüber
dem Gericht oder dem Notar etwas Anderes bestimmt ist,
usO
fertigungen.
