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Vorschriften  unter  Ziffer  2  neu  ausgestellte  Werthpapiere  von  demselben  Steuerwerth  abgabefrei
  abzustempeln.
Die  etwa  entstehenden  Portokosten  trägt  der  Antragsteller.

Die  verdorbenen  Marken  und  Vordrucke  sowie  die  aus  den  Werthpapieren  herausgeschnittenen
  Stempelzeichen  werden  bei  einer  von  der  Direktiobehörde  zu  bestimmenden
Amtsstelle  in  Gegenwart  zweier  Beamten  vernichtet.

69.  Reichsstempelmarken  und  amtlich  gestempelte  Vordrucke  des  Musters  4  können,
wenn  sie  unbeschädigt  sind,  bei  den  von  den  Landesregierungen  bestimmten  Steuerstellen
gegen  Marken  oder  Vordrucke  zu  anderen  Steuerbeträgen  oder  für  andere  Geschäfte  umgetauscht
  werden;  indessen  findet  auch  hier  in  der  Regel  der  Umtausch  von  Vordrucken  nur
gegen  gestempelte  Vordrucke,  der  Umtausch  von  Marken  nur  gegen  Marken  statt.  Der
Verabfolgung  gestempelter  Vordrucke  steht  die  Abstempelung  von  eigenen  Vordrucken  des
Antragstellers  gleich.

70.  Ueber  Anträge  auf  Erstattung  zu  Unrecht  entrichteter  Abgabenbeträge  entscheidet
die  Direktiobehörde.

Zu  §49  des  Gesetzes.

71.  Die  Beamten  zur  Wahrnehmung  der  im  §  49  Abs.  2  des  Gesetzes  vorgesehenen
Prüfung  in  Bezug  auf  die  Abgabenentrichtung  werden  nach  Maßgabe  der  ihnen  ertheilten
näheren  Anweisung  selbständig  davon  Ueberzeugung  nehmen,  ob  den  Vorschriften  des  Gesetzes
gemäß  verfahren  worden  ist.  Die  der  Stempelprüfung  unterliegenden  Personen,  an  welche
der  revidirende  Beamte  bei  Beginn  der  Prüfung  sich  wenden  wird,  haben  ihm  die  zu  diesem
Zwecke  gewünschten  Werthpapiere,  Schlußnoten,  Frachturkunden,  Beläge  und  sonstigen  Schriftstücke
  sowie  die  Geschäftsbücher  zur  Einsicht  vorlegen  zu  lassen,  Auskunft  zu  ertheilen  und
ihm  einen  angemessenen  Raum  für  die  Erledigung  seiner  Obliegenheiten  zur  Verfügung
zu  stellen.

72.  Oeffentliche  Anstalten,  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,  eingetragene
  Genossenschaften  und  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung,  sofern  sie  Geschäfte
der  unter  Tarifnummer  4  bezeichneten  Art  betreiben  oder  vermitteln,  sowie  die  zur  Erleichterung
  der  Liquidation  von  Zeitgeschäften  bestimmten  Anstalten  sind  regelmäßig  mindestens
einmal  im  Laufe  von  drei  Jahren  der  Stempelprüfung  zu  unterwerfen.  Inwieweit  bei
solchen  Anstalten,  bei  welchen  erfahrungsmäßig  abgabepflichtige  Schriftstücke  oder  Geschäfte
nur  vereinzelt  vorkommen,  sowie  bei  den  übrigen,  nach  §  49  Abs.  2  des  Gesetzes  der
Prüfung  unterliegenden  Personen  Stempelprüfungen  vorzunehmen  sind,  bestimmen  die  Dircktivbehörden.