Nr.  32.

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die  Erhebung  des  Stempels  dem  Gerichtsschreiber  des  Amtsgerichts  oder,  wenn
bei  einem  Amtsgericht  oder  einer  Gerichtsvollzieherei  ein  besonderer  rechnungsführender
Gerichtsschreiber  aufgestellt  ist,  diesem.  Stempelpflichtige  Urkunden  der  Gerichtsvollzieher
  sind  lediglich  die  in  der  Tarifstelle  31  aufgeführten  Proteste,  sofern
sie  von  einem  Gerichtsvollzieher  ausgenommen  sind,  und  die  in  der  Tarisstelle  45
aufgeführten  Zustellungsurkunden  und  Beglaubigungsakte.  Wird  dem  Gerichtsvollzieher
  zur  Ausführung  eines  Auftrags  eine  stempelpflichtige  Vollmacht  übergeben,
  die  nicht  oder  nicht  ausreichend  versteuert  ist,  so  kann  der  Gerichtsschreiber
den  Stempel  für  die  Vollmacht  ansetzen  und  erheben.  In  diesem  Falle  entfällt
die  Verpflichtung  zur  Anzceige  nach  Art.  38  St.

c)  Bei  stempelpflichtigen  Urkunden,  die  von  einem  bayerischen  Gerichte  beurkundet

sind,  hat  der  mit  der  Rechnungsführung  betraute  Gerichtsschreiber  des  Gerichts
den  Stempel  zu  berechnen,  anzusetzen  und  einzuheben.  Hierher  gehören  hauptsächlich
  gerichtlich  beurkundete  Eintragungsbewilligungen  (Tarifstellen  2  A  Abs.  II,
3  Abs.  II,  13  Abs.  II,  14  Abs.  II,  24  Abs.  VII),  Auflassungen  (Tarifstelle
  8),  Auseinandersetzungsverträge  (Tarifstelle  9),  Vollmachten  (Tarifstelle  43)
us.  Diesem  Gerichtsschreiber  obliegt  ferner  auch  der  Ansatz  und  die  Erhebung
  des  Stempels  in  den  Fällen,  in  denen  dem  Gerichte  sei  es  zur  Vornahme
  einer  Eintragung  im  Grundbuch  oder  zum  gerichtlichen  Gebrauch  oder  zur
Erlangung  einer  gerichtlichen  Genehmigung  oder  Bestätigung  eine  nicht  von
einem  bayerischen  Notar  errichtete  oder  beglaubigte  stempelpflichtige  Urkunde  vorgelegt
  wird,  die  nicht  oder  nicht  ausreichend  versteuert  ist  (Art.  16  Abs.  II  StG.).
Im  Falle  der  Vorlage  solcher  nicht  von  einem  bayerischen  Notar  errichteter  oder
beglaubigter  Urkunden,  z.  B.  einer  privatschriftlich  erteilten  Vollmacht,  eines  privatschriftlichen
  Inventars  oder  Vermögensverzeichnisses,  das  einer  gerichtlichen  Urkunde
als  Beilage  beigereiht  wird,  obliegt  daher  dem  Gerichtsschreiber  die  Prüfung  der
ordnungsmäßigen  Versteuerung.  Sind  die  Urkunden  nicht  oder  nicht  ausreichend
versteuert,  so  hat  der  Gerichtsschreiber  den  fehlenden  Stempel  anzusetzen  und  zu
erheben.  Ob  die  Frist  des  Art.  18  St  G.  bereits  abgelaufen  ist  oder  nicht,  begründet
  keinen  Unterschied.  Dem  rechnungsführenden  Gerichtsschreiber  obliegt  auch
die  Erhebung  des  Stempels  für  die  eigenhändigen  Testamente,  die  nicht  zu  Lebzeiten
  des  Erblassers  versteuert  worden  sind.  Dem  Gerichtsschreiber  des  Oberlandesgerichts
  obliegt  ferner  die  Erhebung  des  Stempels  der  Tarisstelle  20  A
von  den  der  Aufsicht  der  Oberlandesgerichte  unterstehenden  Fideikommissen.

4)  Der  Stempel  für  Urkunden  der  Verwaltungsbehörden  oder  sonstigen,

Behörden,  bei  denen  Verwaltungskosten  nach  dem  Kostengesetz  erhoben  werden
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