Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

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Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

JNr.  52.—

 

(Nr.  4976.)  Privilegium  wegen  Ausgabe  auf  jeden  Inhaber  lautender  Neustadt-Magdeburger
  Stadt-Obligationen  zum  Betrage  von  70,000  Thalern.  Vom  B.  September
  1858.

Wi  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Preußen  2c.  1c.

Nachdem  der  Magistrat  der  Stadt  Neustadt-Magdeburg  mit  Genehmiung
  der  Stadtverordneten-Versammlung  darauf  angetragen  hat,  die  zur  Her-Sellsn
  einer  Wasserleitung  erforderlichen  Ausgaben  durch  ein  Anlehen  von
70,000  Thalern  decken,  und  zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,
mit  Zinsscheinen  versehene  Stadt-Obligationen  ausgeben  zu  dürfen,  ertheilen
Wir  in  Gemäßheit  des  §F.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  wegen  Ausstellung
  von  Papieren,  welche  eine  ebonone  oflchng  auf  jeden  Inhaber
enthallten,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  zur  Ausstellung  von  70,000  Thalern
  Neustadt-Magdeburger  Stadt-Obligationen,  welche  nach  dem  anliegenden
Schema  in  700  Apoints  zu  Einhundert  Thalern  auszufertigen,  mit  fünf  vom
Hundert  jährlich  zu  verzinsen  und,  von  Seiten  der  Glaubiger  unkündbar,  nach
dem  festgestellten  Tilgungsplane  durch  Ausloosung  oder  Ankauf  innerhalb  dreißig
Jahren  von  Zeit  der  Emission  zu  amortisiren  sind,  mit  Vorbehalt  der  Rechte
Dritter,  Unsere  landesherrliche  Genehmigung,  ohne  jedoch  dadurch  den  Inhabern
  der  Obligationen  in  Ansehung  ihrer  Befriedigung  eine  Gewährleistung  Seitens
  des  Staates  zu  bewilligen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Hannover,  den  23.  September  1858.

Im  Allerhöchsten  Auftrage  Sr.  Majestät  des  Königs:
(L.  S.)  Prinz  von  Preußen.

Für  den  abwesenden

v.  d.  Heydt.  v.  Westphalen.  Finanzminister:
o.  Raumer.

 

Jahrgang  1858.  (Nr.  496.)  80  Neu-Ausgegeben
  zu  Berlin  den  17.  November  1858.