Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

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oder  eidesstattlicher  Versicherung  unternommen  ist  und  wegen  oieser  Vergehen
Bestrafung  eintritt.
S.  45.
Wer  der  Verpflichtung  zur  Abgabe  der  eidesstattlichen  Versicherung  auf
wiederholte  Aufforderung  (F.  39)  innerhalb  der  zu  bestimmenden  Frist  nicht  genügt,
wird  mit  einer  Geldstrafe  von  fünfundsiebenzig  bis  dreitausend  Mark  bestraft.

§  46.)

Wer  es  unterläßt,  Schenkungsurkunden,  deren  Versteuerung  über  die  für
die  Verwendung  des  Urkundenstempels  sonst  vorgeschriebene  Frist  hinaus  ausgesetzt
bleiben  soll  (§.  4  dritter  Absatz),  vor  Ablauf  dieser  Frist  der  Steuerbehörde  vorzulegen
  oder  die  von  der  Steuerbehörde  getroffenen  Anordnungen  wegen  nachträglicher
  Versteuerung  der  vorgelegten  Urkunden  unbefolgt  läßt,  verfällt  in  die
Strafe  des  Vierfachen  des  später  zu  verwendenden  Stempels,  oder,  falls  dieser
noch  nicht  feststeht,  in  eine  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Mark.  An  die
Stelle  dieser  Strafe  tritt  eine  Ordnungsstrafe  bis  zu  einhundertundfünfzig  Mark
wenn  aus  den  Umständen  hervorgeht,  daß  eine  Hinterziehung  der  Abgabe  nicht
erfolgen  konnte  oder  nicht  beabsichtigt  war.

S.  47.

Die  Umwandlung  der  in  den  I§.  43,  44,  45  und  46  bestimmten  Geldstrafen,
  zu  deren  Zahlung  der  Verurtheilte  unvermögend  ist,  in  eine  Freiheitsstrafe
  findet  nicht  statt.  Auch  darf  zur  Beitreibung  von  Geldstrafen  ohne  Zustimmung
  des  Verurtheilten,  insofern  dieser  ein  Inländer  ist,  kein  Grundstück
ubhastirt  werden.

 

S.  48.
In  Betreff  des  administrativen  und  gerichtlichen  Strafverfahrens  kommen
—  vorbehaltlich  der  Bestimmung  im  dritten  Absatze  des  §.  43  —  dieselben  Vor- 



 

 

*)  In  den  Hohenzollernschen  Landen  und  im  Kreise  Herzogthum  Lauenburg  kommt  der
F.  46  nicht  zur  Anwendung.
Für  die  genannten  Gebietstheile  treten  an  dessen  Stelle  folgende  Worte:

Jeder  Aussteller  einer  steuerpflichtigen  Schenkungsurkunde,  welcher  die  von
dem  Finanzminister  in  Bezug  auf  die  Entrichtung  der  Steuer  erlassenen  und
gehörie  bekannt  gemachten  Bestimmungen  oder  die  von  der  zuständigen  Steuerehörde
  in  dieser  Hinsicht  getroffenen  und  ihm  besonders  mitgetheilten  Anordnungen
  unbefolgt  läßt,  verfällt  wegen  Hinterziehung  der  Abgabe  in  die  Strafe
des  Vierfachen  derselben,  oder,  falls  ihr  Betrag  noch  nicht  feststeht,  in  eine  Geldstrafe
  bis  zu  dreitausend  Mark.  An  die  Stelle  dieser  Strafe  tritt  eine  Ordnungsstrafe
  bis  zu  einhundertundfünfzig  Mark,  wenn  aus  den  Umständen  hervorgeht,
daß  eine  Hinterziehung  der  Abgabe  nicht  erfolgen  konnte  oder  nicht  beabsichtigt  war.

Die  Strafe  kann  gegen  jeden  Inhaber  der  Urkunde  verfolgt  werden,  auf
welcher  sich  kein  Vermerk  über  die  Entrichtung  der  Steuer  findet,  vorbehaltlich
seines  Rückgriffs  gegen  den  Aussteller.  Kann  er  indeß  nachweisen,  daß  er  erst
nach  dem  Koer  des  Ausstellers  in  den  Besitz  der  Urkunde  gelangt  ist,  so  kann
die  Strafe  von  ihm  nicht  eingezogen  werden.

(Fr.  9452.)