Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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glieder  gleichfalls  auf  die  Dauer  von  sechs  Jahren.  Der  die  bezügliche  Wahlverhandlung
  leitende  Wahlkommissar  ist  von  der  Regierung  zu  Schleswig  zu
ernennen.  Bei  der  regelmäßigen  Wahl  der  Vorstandsmitglieder  werden  zugleich
zwei  Rechnungsrevisoren  auf  drei  Jahre  gewählt.  Am  Schlusse  jedes  Jahres  legt
der  Vorstand  die  Rechnung  für  das  abgewichene  Jahr  auf  vier  Wochen  bei
dem  Gemeindevorsteher  in  Hohenfelde  aus  und  sodann  den  Revisoren  vor,  welche
dieselbe  binnen  ferneren  vier  Wochen  zu  prüfen  und  ihre  etwaigen  Ausstellungen
dem  Vorstande  zur  Erledigung  mitzutheilen  haben.  Erfolgt  dieselbe  nicht,  so
steht  es  den  Revisoren  frei,  ihren  Ausstellungen  im  Wege  der  Beschwerde  bei
den  Aufsichtsbehörden  oder  durch  Anrufung  des  Schiedsgerichts  (§.  9.)  Geltung
zu  verschaffen.  '
§·7.

Sämmtliche  Entwässerungswerke,  mit  Ausnahme  der  unterhalb  des  Steinburger
  s.  g.  Dückers  liegenden  Austrecke,  deren  Besteck  und  Beaufsichtigung  ohnehin
  schon  regulirt  sind,  stehen  unter  der  Aufsicht  und  Schauung  des  Vorstandes.
Die  Hauptschauung  erfolgt  Ende  Juli.  Außerdem  finden  noch  zwei  Schauungen,
eine  in  der  ersten  Hälfte  des  Mai,  die  andere  Mitte  Oktober  statt.  Die
Hauptschauung  wird  vom  ganzen  Vorstande,  die  beiden  anderen  Schauungen
werden  durch  zwei  Vorstandsmitglieder,  und  zwar  eines  der  älteren  und  eines  der
jüngeren  Mitglieder  im  Amte  vorgenommen.  Bei  unterlassener  oder  mangelhafter
Aue-  und  Stromreinigung,  sowie  bei  unterlassener  Wiederherstellung  anderer  mit
der  Entwässerung  in  Verbindung  stehender  Anlagen  erkennt  die  Schankommission
Ordnungsstrafen  bis  zu  ½  Thaler,  welche  in  die  Verbandskasse  fallen.  Ist  dem
Mangel  bei  der  8  Tage  später  stattfindenden  Nachschauung  nicht  abgeholfen,
so  hat  der  Vorstand  die  betreffenden  Arbeiten  auf  Kosten  des  Säumigen  vornehmen

  zu  lassen.  —  Hinsichtlich  der  Schauung  für  die  untere  Crempau,  von
Steinburg  bis  zur  Stör,  verbleibt  es  bei  dem  bisher  üblichen  Verfahren.
F.  8.

Die  Höhe  des  Paßpfahls  bei  Steinburg  soll  unter  Aufrechthaltung  der
Bestimmungen  des  Vergleichs  vom  3.  Juni  1785.  einer  Revision  unterzogen
werden,  und  hat  der  Vorstand  darauf  zu  achten,  daß  die  den  Paßpfahl  und  den
Wasserstand  in  der  unteren  Crempau  betreffenden  Bestimmungen  genau  inne
gehalten  werden.

C.  9.

Streitigkeiten,  welche  zwischen  den  Mitgliedern  des  Verbandes  über  das
Eigenthum  von  Grundstücken,  über  die  Zuständigkeit  oder  den  Umfang  von
Grundgerechtigkeiten  und  anderen  Nutzungsrechten,  und  über  besondere,  auf
speziellen  Rechtstiteln  beruhende  Rechte  und  Verbindlichkeiten  entstehen,  gehören
zur  Entscheidung  der  ordentlichen  Gerichte.  Dagegen  werden  alle  anderen,  die
gemeinsamen  Angelegenheiten  des  Verbandes  oder  die  vorgebliche  Beeinträchtigung
eines  oder  mehrerer  Interessenten  betreffenden  Beschwerden  von  dem  Vorstande
untersucht  und  entschieden,  soweit  nicht  in  Betreff  des  Entschädigungsverfahrens
im  §F.  3.  etwas  Anderes  vorgeschrieben  ist.

Gegen