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gesetzgeberische Mitwirkung notwendig. Aber auch Schriftsteller
der anderen Gruppe!) sind in dieser Besiehung grundsätzlich mit
ihnen einig, wenn gleich sie selbst für das positive Recht zu einem
anderen Resultate kommen. Man erkennt an diesem Punkte von
Neuem die Notwendigkeit die Lehre unter prinzipiellen Gesichtspunkten
zu betrachten, da ja hier eben die lediglich das Ergebnis
ins Auge fassende Gliederung nicht genügt.
Eine besondere Hervorhebung verdient der Standpunkt E.Meiers,
weil er leicht verkannt wird. Er ist allerdings Vertreter des
Satzes von der „notwendigen Kongruenz der Vorschriften über
den Abschluss und über die Ausführung von Staatsverträgen.“
Andernfalls, behauptet er, entstehe ein unlösbarer Widerspruch
zwischen den vertragsmässigen Staatspflichten nach aussen und
der verfassungsmässig beschränkten Verfügungsgewalt des Staatsoberhauptes
im Innern“. Immerhin nimmt Meier diesen logischen
Widerspruch als wirklich existierend an, so für England, in
Preussen für die Friedensverträge, obwohl der unklare Wortlaut der
preussischen Verfassungsurkunde ihn hierzu nicht einmal zwingt?).
Er versteht also unter dem von ihm aufgestellten Satze nur ein
Postulat.
Das schroffe Gegenstück hierzu bildet der von Unger?) aufgestellte
Satz „die Gültigkeit der Verträge lasse sich nicht spalten“.
Er bildet den Eckstein des Beweises. für alle übrigen Schriftsteller,
die Bundesrat und Reichstag zur Erzeugung der völkerrechtlichen
Verbindlichkeit mitbeitragen lassen. Sie bestreiten
danach, dass ein Vertrag, der nach Völkerrecht verbindlich ist,
dies nach Staatsrecht nicht ist.
b) Der zweite Punkt, an dem die Grenzen zwischen Staatsund
Völkerrecht streitig sind, betrifft die Frage nach der staatsrechtlichen
Beschränkbarkeit der Vertretungsbefugnis des Oberhauptes
dem Auslande gegenüber®). Immer wo es sich im Rechte
N E. Meinr, S.105: 306 besonders: ebenso Seligmann, 8.49; dazu Laband
IV. A. II S. 123 Anm. 1, der Meier nicht gerecht wird, wenn er ihn
mit Unger und dessen Anhängern ganz auf eine Stufe stellt.
Zur ganzen Frage cf. Laband im Handbuche S. 112f; Seligmann,
S. 7ff; 2161.
8) Meier, S. 306.
8) S. 355.
4: Ucber diese Fassung des Problems s. unten S. 23f.